Protestaktion gegen die Abschiebung eines homosexuellen Nigerianers

Trotz Protestaktionen und Demonstrationen soll der homosexuelle Flüchtling O. aus Nigeria abgeschoben werden. Seine Einsprachemöglichkeiten gegen die Ausschaffung sind ausgeschöpft. Er ist unterdessen vom Regionalgefängnis Bern in das Gefängnis Burghof in Isolationshaft verlegt worden, damit weiteren Aktionen gegen eine Abschiebung entgegengewirkt werden kann. Am 9. Mai 2014 soll O. einer Delegation der nigerianischen Botschaft vorgeführt werden, dabei wird auch das für die Abschiebung notwendige Reiseersatzdokument erstellt.Der Nigerianer hatte mit seinem Fall eine grosse Protestwelle ausgelöst: Er hatte - ohne Erfolg - Asyl in der Schweiz beantragt, da er aufgrund seiner Homosexualität Repressionen in seinem Heimatland fürchtet. Bei einer Abschiebung zurück in sein Heimatdorf drohen dem Nigerianer nun Gewalt und möglicherweise auch eine hohe Haftstrafe.

Ein Wunsch: Privatsphäre

O. ist ein Mann. Er liebt einen Mann. Das ist sein Problem. Im Gefängnis denkt er darüber nach. Er hat Zeit oder zumindest ein Gefühl für Zeit.

Rahmenbedingungen für die Neustrukturierung des Asylbereichs festgelegt

Die nationale Asylkonferenz hat heute die Neustrukturierung des Asylbereichs einen wichtigen Schritt weitergebracht. Bund und Kantone haben in einer gemeinsamen Erklärung einstimmig die Eckwerte für die Gesamtplanung vereinbart. Ziel der Neustrukturierung ist die Beschleunigung der Asylverfahren. Künftig wird der Bund in sechs Regionen 5000 Unterkunftsplätze für Asylsuchende bereit stellen. Vorgesehen ist ausserdem ein Kompensationsmodell für Kantone, die besondere Aufgaben und Verpflichtungen übernehmen.

Investitionen für die Rückführung abgewiesener Asylsuchender

Um die Wegweisung von abgewiesenen Asylsuchenden besser vollziehen zu können, fehlen mehr als 500 Haftplätze. Nun sollen Bundesbeiträge den Bau der nötigen Anstalten fördern.

Frauen in Asylunterkünften – Bericht von Terre des Femmes

Behörden und ihre Leistungserbringer tragen den besonderen Bedürfnissen von weiblichen Flüchtlingen in Kollektivunterkünften nicht immer genügend Rechnung. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht von Terre des Femmes (TdF). Er basiert auf Interviews mit Bewohnerinnen und Mitarbeitenden von neun verschiedenen Zentren in der Deutschschweiz und der Romandie. Diese zeigen unter anderem, dass asylsuchende Frauen in Kollektivunterkünften in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt sind. 

Bundesgerichtsurteil Asylunterkunft Fischbach: Kanton erwartet raschen Entscheid des Gemeinderates

Das Bundesgericht stellt einen schweren Verfahrensmangel im Baubewilligungsverfahren zur Asylunterkunft Mettmenegg in Fischbach fest. Die Gemeinde Fischbach hat es unterlassen, die Erteilung der raumplanerischen Ausnahmebewilligung zu eröffnen. Damit hat sie das rechtlich verankerte Koordinationsgebot verletzt. Dieses garantiert, dass die Parteirechte von Einsprache- und Rechtsmittelbefugten und sonstigen Verfahrensbeteiligten nicht beschränkt werden. Fischbach ist nun gehalten, ohne Verzug über die Baubewilligung zu entscheiden. 

HEKS führt in Strassburg Beschwerde gegen die Schweiz – Grundsatzentscheid zu Asylverfahren nach Dublin-System

HEKS setzt sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg für eine afghanische Flüchtlingsfamilie mit kleinen Kindern ein, die nach dem Willen des Bundesamtes für Migration (BFM) nach Italien zurückgeführt werden soll. Der Entscheid wird Signalwirkung für die zukünftige Praxis von Rückschaffungen im Rahmen von Dublin-Verfahren haben.

Asylstatistik 2013: Ein Viertel weniger Asylgesuche als im Vorjahr

Im Jahr 2013 wurden in der Schweiz 21 465 Asylgesuche eingereicht, das entspricht einem Rückgang um 25 % gegenüber 2012. Da im gleichen Zeitraum die Zahl der Asylgesuche in Europa um gut 25 % stieg, sank der Schweizer Anteil der europaweit gestellten Gesuche von 8,2 % auf knapp unter 5 %. Der Rückgang der Asylgesuche in der Schweiz zeigt sich insbesondere bei Gesuchstellern aus Ländern mit tiefer Anerkennungsquote; diese Gesuche werden in der Schweiz prioritär und rasch entschieden. 

Standorte für Asylbundeszentren: Sozial- und Polizeidirektoren schlagen sechs Regionen vor

Die Konferenzen der Justiz- und der Sozialdirektoren der Kantone schlagen vor, mindestens sechs Bundeszentren für die Behandlung von Asylgesuchen zu schaffen. Grundlage dafür ist die Einteilung der Schweiz in neu sechs so genannte Asylregionen.

Ein Viertel weniger Asylgesuche im 2013

Beschleunigte Verfahren zeigen Wirkung: Die Asylgesuche sind im letzten Jahr nochmals deutlich zurückgegangen. Die Anerkennungsquote stieg hingegen um fast einen Drittel.

Sechs Asylregionen für die Schweiz

Vertreter der Kantone haben sich auf eine neue Organisation im Asylwesen geeinigt. Die Regionen sollen Standorte für die Zentren suchen. Flughafenkantone dürfen auf einen «Bonus» hoffen.

Umstrittener Asylentscheid: Strassburg pfeift die Schweiz zurück

Ein sudanesischer Flüchtling wurde mehrmals von der Schweiz weggewiesen. Der Menschengerichtshof in Strassburg erhebt nun sein Veto.

Umstrittener Asylentscheid: Strassburg pfeift die Schweiz zurück

Ein sudanesischer Flüchtling wurde mehrmals von der Schweiz weggewiesen. Der Menschengerichtshof in Strassburg erhebt nun sein Veto. Zum Thema: Abgewiesener Asylbewerber obsiegt in Strassburg (NZZ)Wie Strassburg die Schweiz immer wieder tadelt (Der Bund)

Start des Testbetriebs für beschleunigte Asylverfahren in Zürich

Heute nimmt das Verfahrenszentrum an der Förrlibuckstrasse in Zürich seinen Betrieb auf. Rund 30 Mitarbeitende des Bundesamtes für Migration (BFM) beginnen mit der Durchführung von beschleunigten Asylverfahren. Die Testphase dauert bis 28. September 2015 und wird betriebswirtschaftlich und qualitativ evaluiert. Zum Thema: Express-Asyl-Verfahren soll Lage entspannen (Swissinfo.ch)

Neue Abläufe im Asylverfahren ab 1. Februar 2014

 Der Bundesrat wird die Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen für verschiedene neue Verfahrensabläufe im Asylbereich durch den Bund auf den 1. Februar 2014 in Kraft setzen. Diese Änderungen tragen dazu bei, die Verfahren zu beschleunigen und sind daher zentral für die künftige Neustrukturierung des Asylverfahrens. Ausserdem hat der Bundesrat die Verordnungsänderungen für die kantonalen Integrationsprogramme verabschiedet, die ab 1. Januar 2014 umgesetzt werden. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen wurden letztes Jahr vom Parlament verabschiedet.

Caritas Schweiz fordert Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Schweiz hält in der Asylpolitik grundlegende Kinderrechte nicht ein

In der Asylpolitik hält die Schweiz grundlegende Kinderrechte nicht ein. Caritas ortet in einem neuen Positionspapier dringenden Handlungsbedarf. Damit Kinder und Jugendliche im Asylbereich besser geschützt sind, muss die Schweiz den Verpflichtungen nachkommen, die sie mit der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention eingegangen ist. Das Positionspapier der Caritas.

Der Testbetrieb für beschleunigte Asylverfahren in Zürich startet fristgerecht Anfang 2014

Die Vorbereitungsarbeiten für die vorgesehene Testphase in Zürich laufen auf Hochtouren. Ab Januar 2014 nimmt das Zentrum Juch erste Asylsuchende auf, die der Testphase zugeteilt werden. Die Unterkunft wurde im Hinblick auf die Bedürfnisse des Testbetriebs leicht angepasst. Für die Betreuung der Asylsuchenden ist die Stadt Zürich, vertreten durch die Fachorganisation AOZ, zuständig. An der Förrlibuckstrasse in Zürich richtet das Bundesamt für Migration (BFM) ein Verfahrenszentrum ein. Dort werden ab dem 6. Januar 2014 rund 30 BFM-Mitarbeitende tätig sein und beschleunigte Asylverfahren durchführen. 

Die Asylbewerberin Nr. 32 659 313 (I)

Nach dem ersten Gespräch mit der Asylsuchenden AB sagte sie mir: „Was ei­nem ein Mensch über sich erzählt, sollte man glauben“.

Aufnahme und humane Bedingungen

Flüchtlinge in Europa

Fast eine Milliarde Migranten sind weltweit unterwegs - jeder siebte Mensch also. Auch Europa muss sich mit den Thema Asyl beschäftigen. Die EU-Politiker Barbara Lochbihler (Grüne) und Manfred Weber (CSU) streiten über Flüchtlingsnot, Fachkräftemangel und eine Fähre von Tripolis nach Europa.

Asylbewerber belasten sich selber

Bisher haben Asylbewerber aus Sri Lanka in der Regel verschwiegen, wenn sie den Tamil Tigers angehörten. Seit ein paar Monaten bezichtigen sie sich nun aber zunehmend selbst, an brutalen Handlungen teilgenommen zu haben.