Damit müssen straffällige Ausländer nun rechnen
Nach Ablehnung der Durchsetzungsinitiative tritt nun die vom Parlament beschlossene Verschärfung des Strafgesetzes in Kraft. Ein Überblick, was das für kriminelle Ausländer bedeutet.
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Nach Ablehnung der Durchsetzungsinitiative tritt nun die vom Parlament beschlossene Verschärfung des Strafgesetzes in Kraft. Ein Überblick, was das für kriminelle Ausländer bedeutet.
Vorbereitungshandlungen sowie Propaganda von Terrorismus sollen explizit unter Strafe gestellt werden, findet die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats. Im Interview erläutert SiK-Präsident Hurter die Beweggründe der Kommission zu ihrem Entscheid.
Das Parlament hat zum Abschluss der Herbstsession die Vorlage zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) ohne Gegenstimme verabschiedet.
Statt Geldstrafen sollen nun wieder öfter kurze Freiheitsstrafen verhängt werden. Die umstrittene bedingte Geldstrafe will der Nationalrat aber beibehalten.Zum Thema:- Parlament dreht das Rad in der Justiz zurück (NZZ)
Heute macht sich in der Schweiz ein Freier nur strafbar, wenn die Prostituierte unter 16 Jahre alt ist. Das Parlament macht mit dieser Regelung nun Schluss – und zieht die Schraube auch bei der Pornographie an.
Die Schweiz verfährt mit HIV-Positiven, die einen Sexualpartner anstecken, besonders streng. Nach internationaler Kritik ändert sie den Strafrechtsartikel, auf den sich die Gerichte abstützen.
Der Bundesrat will die bedingten Geldstrafen abschaffen und die kurzen Freiheitsstrafen wieder einführen, um die abschreckende Wirkung auf Straftäter zu erhöhen. Er hat am Mittwoch die Botschaft zur erforderlichen Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches verabschiedet. Zum Thema:Das kurze Leben der bedingten Geldstrafe (NZZ)
"Der Wille zur Wiedergutmachung kann sich in Taten äussern:" SP-Nationalrat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch.
Der Nationalrat will den Wiedergutmachungsartikel im Strafgesetzbuch anpassen. Heute sei die Anwendung fragwürdig und undurchsichtig, sagt SP-Nationalrat und Strafrechtsexperte Daniel Jositsch.
Die Kommission erweitert den Katalog der unverjährbaren Straftaten. Ansonsten stimmt sie der Vorlage des Bundesrates zu.
Mit den Schlussabstimmungen zu 17 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte heute die letzte Session der Legislatur 2007-2011 abgeschlossen. Ein Überblick.
Mit den Schlussabstimmungen zu 17 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte heute die letzte Session der Legislatur 2007-2011 abgeschlossen. Ein Überblick.Schlussabstimmungstexte Herbstsession 2011 (Parlament)
Mit den Schlussabstimmungen zu 17 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte heute die letzte Session der Legislatur 2007-2011 abgeschlossen. Ein Überblick.Schlussabstimmungstexte Herbstsession 2011 (Parlament)
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zu StGB-Revision
Wer gegen Entgelt sexuelle Dienste Unmündiger zwischen 16 und 18 Jahren in Anspruch nimmt, soll sich künftig strafbar machen. Mit dieser und weiteren Änderungen des Strafgesetzbuchs (StGB) will der Bundesrat die Bedingungen erfüllen, damit die Schweiz der Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch beitreten kann. Er hat am Mittwoch die Vernehmlassung zum Beitritt zur Konvention und zur erforderlichen StGB-Revision eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis Ende November.Zur Website des BJ ";Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch";
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zu StGB-Revision
Wer gegen Entgelt sexuelle Dienste Unmündiger zwischen 16 und 18 Jahren in Anspruch nimmt, soll sich künftig strafbar machen. Mit dieser und weiteren Änderungen des Strafgesetzbuchs (StGB) will der Bundesrat die Bedingungen erfüllen, damit die Schweiz der Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch beitreten kann. Er hat am Mittwoch die Vernehmlassung zum Beitritt zur Konvention und zur erforderlichen StGB-Revision eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis Ende November.Zur Website des BJ ";Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch";
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zu StGB-Revision
Wer gegen Entgelt sexuelle Dienste Unmündiger zwischen 16 und 18 Jahren in Anspruch nimmt, soll sich künftig strafbar machen. Mit dieser und weiteren Änderungen des Strafgesetzbuchs (StGB) will der Bundesrat die Bedingungen erfüllen, damit die Schweiz der Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch beitreten kann. Er hat am Mittwoch die Vernehmlassung zum Beitritt zur Konvention und zur erforderlichen StGB-Revision eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis Ende November.Zur Website des BJ ";Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch";
Auch der Ständerat hat sich für ein Verbot der Genitalverstümmelung ausgesprochen. Die kleine Kammer genehmigte die Vorlage einstimmig, brachte jedoch kleinere Änderungen an.
Die Bundeskanzlei hat englische Übersetzungen des Schweizerischen Strafgesetzbuchs, des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs und des Obligationenrechts veröffentlicht. Diese ergänzen die Sammlung der Bundeserlasse in englischer Sprache, die derzeit rund 90 Gesetze und Verordnungen umfasst. Die Texte stehen unter http://www.admin.ch/ch/e/rs/rs.html zur Verfügung.
Knapp, konzentriert und leicht verständlich vermittelt das Werk - präzise Information zu allen Vorschriften des Strafgesetzbuches - sicheres Verständnis der Systematik sowie der inneren Struktur jeder einzelnen Vorschrift - verlässlichen Überblick über die wichtige und aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung und Literatur.
Die Neubearbeitung bereits zwei Jahre nach dem Erscheinen der Erstauflage ist durch die Zweckbestimmung des vorliegenden Werks veranlasst, das vor allem ein Hilfsmittel für die Praxis sein soll. Als solches hat es sehr rasch Aufnahme gefunden.