Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Der Fachbericht „Kinderrechte und die Anwendung der Migrationsgesetzgebung in der Schweiz“ der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht zeigt anhand von 16 dokumentierten Fällen, dass die Kinderrechte bei der Anwendung des Migrationsrechts nur ungenügend umgesetzt werden.
Der Bundesrat verfolgt mit der Neustrukturierung des Asylbereichs das Ziel, die Asylverfahren rascher und gleichzeitig fair abzuwickeln. Künftig sollen 60% aller Asylverfahren innerhalb von maximal 140 Tagen rechtskräftig entschieden und vollzogen werden. Diese Verfahren werden in regionalen Zentren des Bundes durchgeführt. Gleichzeitig sollen die Rechte der Asylsuchenden mittels kostenloser Rechtsvertretung gestärkt werden.
Anfang 2014 startet in Zürich fristgerecht die vorgesehene Testphase für schnellere und faire Asylverfahren. Untergebracht werden die Asylsuchenden in einem bereits bestehenden Asylzentrum auf dem Juch-Areal. Dies haben das Bundesamt für Migration und die Stadt Zürich vereinbart. An der Förrlibuckstrasse in Zürich wird ein Verfahrenszentrum des Bundes eingerichtet. Das im Februar angekündigte Bundesverfahrenszentrum auf dem Duttweiler-Areal wird zu einem späteren Zeitpunkt in Betrieb genommen.
Evidentiary assessment holds a central position in all forms of judicial decision-making. Also the asylum procedure is dependent on solutions made in theory and practice regarding evidentiary issues. This book explores the particular framework of evidentiary assessment in selected European appellate asylum procedures and discusses the relationship between these procedures, on the one hand, and between these procedures and other legal systems, including the EU legal order, on the other. Conclusions are made regarding the similarities and differences between the German, English and Finnish asylum procedures and the position and impact of European legal norms on the national procedures. The book further discusses possibilities for harmonization and the future work towards a Common European Asylum System.
CVP-Präsident Christophe Darbellay erntet scharfe Kritik, auch aus seiner Partei. Der Vorschlag, Asylbewerbern aus Nordafrika solle man präventiv DNA entnehmen, wird gar mit dem Judenstempel verglichen. Zum Thema: Gesucht: Neue Freiheitshelden (Der Bund)
Die Bürgerlichen setzen sich für ein Ja zur umstrittenen Asylgesetzrevision ein. Sie haben heute ihre Argumente vorgelegt.
Asylabschreckung
Es kam zu Bränden und Messerstechereien, jetzt ist ein Flüchtling getötet worden: In Landquart hausen psychisch labile Asylsuchende unbetreut in Containern. Die Behörden nehmen weitere Tote in Kauf.
Militärischer Teil des Kommandopostens Liebegg soll umgenutzt werden
Der Regierungsrat hat beschlossen, angesichts der schwierigen Lage bei der Unterbringung von Asylsuchenden den militärischen Teil des Kommandopostens Liebegg in Gränichen für die Unterbringung temporär umzunutzen und ein Baugesuch einzureichen.
Vorläufige Aufnahmen führen meistens zu definitiven. Politiker und Behörden sehen Handlungsbedarf.
Als einer der ersten Schengen-Mitgliedstaaten setzt die Schweiz ein neues Instrument ein, um den Missbrauch von Visa aufzudecken: Sie vergleicht die Fingerabdrücke von Asylsuchenden mit der zentralen europäischen Visumsdatenbank CS VIS. Dies ermöglicht eine raschere Identifikation von Asylsuchenden, die mit einem Schengen-Visum in die Schweiz eingereist sind.
Mehrere Verordnungen zur dringlichen Asylgesetzrevision gehen in eine Anhörung. Die Erprobung des neuen Verfahrens bringt Mehrkosten von etwa 17 Millionen Franken pro Jahr.
In einer gemeinsamen Erklärung halten die Kantone und der Bund fest, wie sie den Asylbereich neu strukturieren wollen, um eine erhebliche Beschleunigung der Verfahren zu erzielen. An der nationalen Asylkonferenz haben Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die anwesenden Regierungsrätinnen und Regierungsräte aus allen Kantonen sowie Vertreter der Städte und Gemeinden heute dieser Erklärung zugestimmt. Sie legt das Fundament für eine Neustrukturierung des Asylwesens, mit der die Verfahren zeitlich strukturiert und die Abläufe optimiert werden. Bund und Kantone erklären sich bereit, die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen.Zum Thema: Wie Asylverfahren künftig ablaufen sollen (Tages-Anzeiger)Holland kopieren – ein bisschen (Woz)
Bundesgericht
Auch im Falle eines anerkannten Flüchtlings darf ein Kanton die Aufenthaltsbewilligung entziehen (oder nicht mehr erneuern) und die Wegweisung verfügen, sofern die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist in solchen Fällen nicht erforderlich, dass der Bund vorweg das Asyl entzieht.
Die Härtefallkommission hat im Jahr 2012 insgesamt 44 Fälle beurteilt, die ihr vom Migrationsamt unterbreitet wurden. Das sind zwei Fälle weniger als im Vorjahr.
Die Arbeitsgruppe Bund/Kantone hat Vorschläge erarbeitet, um die Asylverfahren erheblich zu beschleunigen. Die Vorschläge basieren auf der Erkenntnis, dass die weitherum geforderte Verfahrensbeschleunigung nur erreicht werden kann, wenn sich die wichtigen Akteure am selben Ort befinden. Dafür sind mehr Plätze in Bundeszentren notwendig. Ein ordentliches erstinstanzliches Verfahren soll beim Bund künftig acht Arbeitstage dauern, der Rechtsschutz für die Asylsuchenden wird ausgebaut.
Am Empfangs- und Verfahrenszentrum für Asylbewerber in Chiasso stehen täglich Dutzende von Personen vor der Tür, hauptsächlich Flüchtlinge aus Afrika. was bedeutet die Arbeit mit Asylbewerbern für die Mitarbeitenden des Empfangszentrums? Ein Augenschein.
Über Gesuche von Asylsuchenden aus Balkanstaaten wird seit August innert 48 Stunden entschieden. Das zeigt Wirkung: Die Zahl der Gesuche hat ab- und jene der freiwilligen Rückkehrer zugenommen.Zum Thema: Beschleunigte Verfahren / Druck auf renitente Flüchtlinge steigt (NZZ)
Die durchschnittliche Dauer für erstinstanzliche Asylentscheide ist gesunken, vor allem dank schnelleren Dublin-Verfahren. Auf negative Entscheide warten die Asylsuchenden hingegen länger denn je.
Der Regierungsrat wird aufgefordert, gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung eine Standesinitiative einzureichen, die verlangt, dass zur Entlastung von Kantonen und Gemeinden renitente Asylsuchende, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören oder gefährden, bis zum Vollzug des Asylentscheids in geschlossenen Unterkünften unter Bewachung des Bundes untergebracht werden.
Bern. Das Bundesamt für Migration (BFM) behandelt Asylgesuche aus verfolgungssicheren europäischen Staaten mit höchster Priorität: Im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel wird innert 48 Stunden über alle Fälle erstinstanzlich entschieden, bei denen es nach der Anhörung keiner weiteren Abklärungen bedarf.