Mugabes Schergen entronnen

Sie gehört zu den vielen Oppositionellen, die der Staatsterror aus Simbabwe vertrieb. Nach mehreren Anläufen erhielt sie in der Schweiz Asyl – und steht nun auf eigenen Beinen.

Asylanwälte am Limit

Das Bundeszentrum für schnellere Asylverfahren erfüllt die Erwartungen. Doch es gibt eine Kehrseite: Die Rechtsvertreter der Asylsuchenden sind überfordert und leiden unter der psychischen Belastung. 

Neustrukturierung Asylbereich: Erste Evaluation des Testbetriebs liegt vor

Die Evaluation der ersten zehn Monate im Testbetrieb Zürich liegt vor. Gemäss dieser Zwischenergebnisse können die dort erprobten Asylverfahren – wie in der Zielsetzung vorgesehen – rascher durchgeführt und abgeschlossen werden. Diese Beschleunigung der Verfahren hat keine negativen Auswirkungen auf die Qualität der Entscheide: Der verbesserte Rechtsschutz trägt zu korrekten Verfahren bei und sorgt dafür, dass die Asylsuchenden ihren Entscheid eher akzeptieren. Davon zeugt die mit 15 Prozent niedrigere Beschwerdequote. Die Evaluation zeigt jedoch Optimierungsbedarf in Einzelbereichen.

Behinderte Kinder in kalte Tücher gehüllt

Kritik vom Uno-Komitee

Das Uno-Komitee zur Kinderrechtskonvention hat bei der periodischen Überprüfung zur Umsetzung des Abkommens in der Schweiz eine Verbesserung des Schutzes der Rechte von minderjährigen Sans-Papiers und asylsuchenden Kindern gefordert. In den am Mittwoch in Genf veröffentlichten Empfehlungen wird die Schweiz auch aufgefordert, sich vermehrt für die Durchsetzung der Rechte von behinderten Kindern einzusetzen.

Eritreer in der Schweiz: Besuch im Empfangszentrum Kreuzlingen

Tausende Eritreer sind letztes Jahr in die Schweiz gereist. Ihre erste Station ist jeweils eines der fünf Empfangszentren in der Schweiz. Eines davon steht in Kreuzlingen TG. Hier war «Schweiz aktuell» zu Besuch. 

«Die schwarzen Schafe sind die Ausnahme»

Der Dolmetschermangel stellt die Unabhängigkeit der Asylverfahren auf die Probe. Eine Besserung ist nicht in Sicht.

Wenn die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz zunimmt, hat Barbara Ackermann alle Hände voll zu tun. Als Mitglied der Geschäftsleitung des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks Schaffhausen (SAH SH) vermittelt sie Dolmetschende an verschiedene Behörden. So organisiert sie beispielsweise für das Asyltestzentrum des Bundes in Zürich Telefondolmetscher.

Sandalen im Schnee

Eine Reise durch das Schweizer Asylsystem

Als sich Mostafa aus seinem Versteck hervorzwängt und aus dem Zug steigt, ist Zürich wie leer gefegt. Es ist morgens um vier. Ein kalter Oktoberwind bläst durch die Halle des Hauptbahnhofs. Das ist also Schweden, denkt Mostafa und schaut sich um. Er ist zufrieden, trotz des Hungers, den er verspürt und der Kälte, die ihn fast auffrisst.

«Despektierliche Fragen sind nicht das Problem»

Der Europäische Gerichtshof setzt den Behörden, die über homosexuelle Asylbewerber entscheiden, enge Grenzen. Eine Beobachterin von Amnesty International beurteilt solche Asylverfahren in der Schweiz.

Suche nach Bundeszentren zieht sich in die Länge

Neustrukturierung des Asylbereichs

Bis Ende Jahr wollen Bund und Kantone Standorte für die geplanten Asyl-Bundeszentren definieren. Diese zeichnen sich erst vage ab. Der Zeitplan des Bundes erweist sich als ambitiös.

Pläne für Asylzentrum im Baselbiet sorgen für Diskussion

Im Kanton Baselland zwei Standorte in der engeren Auswahl für ein grosses Asylzentrum des Bundes. Die Reaktion in den betroffenen Gemeinden ist unterschiedlich: Hölstein lehnt kategorisch ab, Liestal zeigt sich gesprächsbereit. 

EGMR-Fall Tarakhel: Wichtiger Entscheid für den Schutz von Flüchtlingen in Europa

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die von Schweizer Behörden eingeleitete Rückschiebung einer 8-köpfigen afghanischen Familie nach Italien als Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot von unmenschlicher Behandlung) bewertet. Die Schweiz wäre verpflichtet gewesen, vor der Rückführung von den italienischen Behörden eine Zusicherung einzuholen, dass in Italien eine altersgerechte Beherbergung für die Kinder sowie die Einheit der Familie gewährleistet sind. Der Bund hat in einer Reaktion auf das Urteil bereits angekündigt, dass er die italienischen Behörden nun um diese Garantien ersuchen wird.Zum Thema: Rückführung von Flüchtlingen nach Italien erschwert (Swissinfo.ch)

Asylunterkunft in Zürich Seebach kann gebaut werden

Das Bundesgericht hat dem Bau einer temporären Wohnsiedlung für rund 100 Personen des Asylbereichs in Zürich Seebach zugestimmt. Anwohner hatten Beschwerde gegen den Bau eingelegt.Wann die Bauarbeiten in Seebach aufgenommen werden können, wird in den kommenden Wochen abgeklärt.

Zwei weitere Asyl-Unterkünfte werden eröffnet

In Belp und Ittigen werden auf Anfang November insgesamt 140 zusätzliche Plätze für Asylbewerber geschaffen. Das teilte die bernische Polizeidirektion mit den beiden Gemeinden am Donnerstag mit.

«Nicht jeder hat eine zweite Chance verdient»

Justiz- und Polizeidirektoren

Der Berner FDP-Regierungsrat wünscht sich verständlichere Gerichtsurteile und befürwortet Geisterspiele in Stadien als Strafe. Seit 2012 präsidiert Hans-Jürg Käser die Kantonale Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz.

Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf europäische Asyldaten erhalten

Der Bundesrat will die innere Sicherheit der Schweiz erhöhen und den Strafverfolgungsbehörden unter bestimmten Bedingungen den Zugriff auf die Eurodac-Datenbank ermöglichen. Zu diesem Zweck strebt er ein Abkommen mit der Europäischen Union an. Am Freitag hat er beschlossen, die aussenpolitischen Kommissionen zu einem Verhandlungsmandat zu konsultieren.

Eröffnung einer Unterkunft für Asylsuchende in Losone

Das Bundesamt für Migration (BFM) wird ab Ende Oktober in Losone (TI) eine weitere Unterkunft für neu angekommene Asylsuchende betreiben. Die Militärunterkunft mit einer maximalen Kapazität von 170 Betten wird vom BFM während drei Jahren betrieben werden. 

Neustrukturierung des Asylwesens: Bundesrat verabschiedet Botschaft

Der Bundesrat will die Asylverfahren rascher und fair abwickeln und dazu den Asylbereich neu strukturieren. Nachdem bereits die Kantone, Städte und Gemeinden an zwei nationalen Asylkonferenzen die Neustrukturierung gutgeheissen haben, hat der Bundesrat am Mittwoch die entsprechenden Gesetzesänderungen verabschiedet. Demnach soll die Mehrheit der Asylverfahren innerhalb von 140 Tagen rechtskräftig entschieden und vollzogen werden. Um die rechtliche Qualität der Verfahren weiterhin sicherzustellen, wird der Rechtsschutz der Asylsuchenden verstärkt.

Bericht über vorläufige Aufnahmen und Härtefallbewilligungen

Der Bundesrat hat am Mittwoch einen Bericht über die Härtefallbewilligungen und vorläufigen Aufnahmen der letzten fünf Jahre veröffentlicht. Der Bericht zeigt auf, welche Gründe zu den vorläufigen Aufnahmen führten und wie die Härtefallbewilligungen damit zusammenhängen.

Viele Aargauer Gemeinden nehmen mehr Asylsuchende als vorgegeben

Mit der Übernahme von 90 zusätzlichen Personen beherbergt die Gemeinde Aarburg künftig fast achtmal mehr Asylsuchende als dass dies der kantonale Verteilschlüssel vorsieht. Aarburg ist aber nicht die einzige Aargauer Gemeinde, deren Kontingent aufgrund der aktuellen Lage überschritten wird.

«Das ist nicht menschengerecht, Flüchtlinge sind keine Maulwürfe»

Beat Meiner von der Flüchtlingshilfe ist über die steigenden Flüchtlingszahlen nicht erstaunt. Er fordert menschengerechte, oberirdische Unterkünfte und eine weitsichtigere Flüchtlingspolitik.Zum Thema:- Wenn Private Flüchtlingen Asyl gewähren (NZZ)