Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Nach dem Urteil des Tessiner Strafgerichts in Bellinzona gegen eine Tessiner Aktivistin ist Amnesty International besorgt darüber, dass Menschen dafür verurteilt werden, dass sie Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten ohne Gegenleistung unterstützen, damit deren Menschenrechte respektiert werden.
Nachdem das Zürcher Stimmvolk die Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge strich, fordert der Basler Grossrat Christophe Haller (FDP), dass Basel nachzieht.
Was tun angesichts der zunehmenden Migration? Ein Schweizer Jurist bringt einen provokanten Vorschlag ins Spiel: Migration soll liberalisiert werden – aber dafür etwas kosten.
Vorläufige Aufnahme
Wäre es nach der Staatspolitischen Kommission des Ständerats gegangen, hätte die kleine Kammer am Montag die Revision des Status der vorläufigen Aufnahme versenkt. Mehr zum Thema: Vorläufige Aufnahme
Zürich soll vorläufig Aufgenommene nicht mehr mit Sozialhilfe, sondern nach den Kriterien der Asylfürsorge unterstützen. Das ist einschneidend, aber weder unmenschlich noch unverhältnismässig.
Europa hat die Flüchtlingskrise durch eine Mischung aus Repression und wirtschaftlichen Anreizen eingedämmt. Gelöst ist sie nicht.- «Menschen dürfen nicht einfach parkiert werden» (SRF)
Eine Gesetzesänderung soll die Gemeinden bei der Verteilung von Asylbewerbern stärker in die Pflicht nehmen. Die vorberatende Kommission ist gegen die Vorlage – nach längerem Hin und Her.
Der Kantonsrat will vorläufig Aufgenommenen nur noch Asylfürsorge zukommen lassen. Damit gefährdet der Kanton die notwendige Integration dieser Menschen und spart auf dem Buckel der Gemeinden. 26 Gemeinden haben darum das Referendum ergriffen und empfehlen den Stimmberechtigten am 24. September 2017 die Änderung des Sozialhilfegesetzes abzulehnen.
Schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Vergewaltigung und Sklaverei sind trauriger Alltag in Libyen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs dürfen nicht länger zusehen, wie Flüchtlinge aus internationalen Gewässern in libysche Folterkeller zurückgebracht werden.- Vom Heldentum zu Schleppervorwürfen – Europas Spiel mit Menschenleben (SFH)
Wer im Aargau mit dem Asylwesen zu tun hat, schaut am kommenden Freitag nach Frick. Dort trifft sich die «Paritätische Kommission Kanton Gemeinden im Asylwesen» (Pakaf).
Während einige Personen ihre Ferien für einen Bruchteil ihres Lohns am anderen Ende der Welt verbringen können, verschulden sich andere, um auf illegale Weise und unter äusserst gefährlichen Umständen gewisse Gebiete zu durchqueren. Die Staatsbürgerschaft stellt für die meisten von uns eine Selbstverständlichkeit dar. Selten hinterfragen wir, welche Vorteile sie uns bringt. Sie hat jedoch starke Auswirkungen darauf, welche Privilegien wir geniessen.
Die terroristische Bedrohung geht nicht hauptsächlich von Flüchtlingen aus, die vor kurzem eingereist sind, sondern vielmehr von Personen, die in europäischen Staaten sozialisiert wurden.
Interview mit Regierungsrat Hans-Jürg Käser
faktuell.ch im Gespräch mit Regierungsrat Hans-Jürg Käser, Polizei- und Militärdirektor des Kantons Bern, Co-Leiter der Arbeitsgruppe Bund/Kantone für die Gesamtplanung „Neustrukturierung des Asylbereichs“
Neue Asylpolitik
Das Justizdepartement und die Zentralschweizer Kantone streiten sich um den Standort für ein Bundesasylzentrum. Die Schwyzer Regierung geht auf Konfrontationskurs und droht mit Widerstand.
In Libyen herrscht aktuell eine politisch instabile, bürgerkriegsähnliche Situation. Zugewanderte – darunter zahlreiche Flüchtende –, die an der Weiterreise gehindert werden, sind dadurch besonderen Gefahren ausgesetzt. Die europäischen Staaten spielen in diesem Zusammenhang seit Langem eine bedeutende Rolle.
Im Römer Kommandoraum gehen die Hilferufe vom Mittelmeer ein. Von hier aus dirigiert die Küstenwache die Rettungseinsätze.
Wer mithilfe staatlicher Organisationen von der Aussengrenze der EU in ein anderes Land weiterreist, darf dennoch in das Ersteinreiseland zur Durchführung des Asylverfahrens zurückgeschickt werden. Der Europäische Gerichtshof EuGH in Luxemburg hat dies heute in zwei Urteilen festgehalten. Die SFH bedauert diesen Entscheid, denn auch der EuGH fordert, dass die Mitgliedstaaten „im Geiste der Solidarität“ vermehrt vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen sollten.- Asyl-Regeln gelten immer – auch während einer Flüchtlingskrise (SRF)
Heute hat die Kommission ihren vierzehnten Fortschrittsbericht zur Umverteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU und zur Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Drittländern angenommen.- Infografik: Diese EU-Länder sollen Asylsuchende übernehmen (SRF)- Ungarn und Slowakei sollen Flüchtlinge aufnehmen (SRF)- Auf dem Weg zu einer Neuausrichtung der globalen Flüchtlings- und Migrationspolitik? (SFH)
Auch Schweizer zahlen Geld, um Migranten von Europa fernzuhalten. Ein Genfer koordiniert das Anti-Flüchtlings-Schiff im Mittelmeer.Bald sucht ein weiteres Schiff vor der libyischen Küste nach den Booten voller Flüchtlinge; allerdings nicht, um diese nach Italien zu geleiten.- Rechtsextremen-Schiff gestoppt – Kapitän in Haft (BZ)
Die Asylgesuche sind seit Anfang des Jahres anhaltend tief und der Kanton verfügt über genügend Plätze für die Unterbringung der ihm zugewiesenen Asylsuchenden. Deshalb wird die Notunterkunft Brünnen in Bern-Riedbach per Ende August 2017 geschlossen.