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iWeil die Kenntnisse über die Gesellschaft, die Politik und das Staatswesen in der Schweiz bei einbürgerungswilligen Ausländerinnen und Ausländern sehr unterschiedlich sind, werden diese künftig mit einem Test überprüft. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine entsprechende Änderung der Verordnung über das Einbürgerungsverfahren genehmigt.
Die baldige Acht-Millionen-Schweiz verteile zu schnell den roten Pass – das findet die SVP. Bloss: Schon heute haben wir hierzulande das mühseligste Einbürgerungsverfahren Europas.
Wer sich in Basel-Stadt einbürgern lassen will, muss ab Montag bessere Sprachkenntnisse nachweisen als bisher. Er muss aber weniger lang im Kanton gewohnt haben.
Politischen Rechte sollen im Kanton Zürich an das Bürgerrecht gebunden bleiben
Der Zürcher Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Volksinitiative "Für mehr Demokratie" abzulehnen. Die Initiative will für Ausländerinnen und Ausländer das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene einführen.
Gemeinden bestimmen Gemeindeversammlung oder Gemeinderat als Einbürgerungsinstanz
Die Kommission für Justiz des Grossen Rats hat die Beratungen zur Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes abgeschlossen. Auch künftig sollen die Gemeinden die Integration der Gesuchstellenden beurteilen.
56,3 Prozent im Kanton Zürich gegen Verschärfung der Einbürgerungspraxis
Im Kanton Zürich werden die Hürden für Einbürgerungen nicht erhöht. Die Stimmberechtigten haben das neue Bürgerrechtsgesetz mit 56,4 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 40,0 Prozent.
Die im Oktober 2011 vom Landrat verabschiedete Verordnung über die Eignungsvoraussetzungen für das Kantons- und Gemeindebürgerrecht tritt auf den 1. April 2012 in Kraft. Die neuen Bestimmungen präzisieren die Kriterien für die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern im Kanton Uri.
Nur noch Ausländer, die eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) haben, sollen im Kanton Zürich künftig eingebürgert werden. Jedes fünfte der heute bewilligten Gesuche bliebe dadurch chancenlos.
Wer sich im Kanton Schwyz künftig einbürgern lassen will, muss eine Charta unterzeichnen, wonach er die grundlegenden Werte der Verfassung akzeptiert. Über das neue Einbürgerungsgesetz wird am 27. November abgestimmt. Dagegen ist als einzige Partei die SVP.
Voraussichtlich Anfang 2012 wird das Zürcher Stimmvolk zwischen zwei Vorlagen zum Bürgerrechtsgesetz auswählen müssen. Während bereits der Vorschlag des Kantonsrats eine Verschärfung der bisherigen Einbürgerungspraxis bedeutete, verstösst der Gegenvorschlag der Zürcher SVP aus Sicht der Regierung sowie vieler Parteien sogar gegen die Bundesverfassung. Schweizweit klaffen die verschiedenen Regelungen zum Bürgerrecht auseinander.
Aufgrund des neuen Gesetzes über das St.Galler Bürgerrecht vom 3. August 2010 wurde die geltende Bürgerrechtsverordnung einer Totalrevision unterzogen. Inhaltlich definiert die Regierung die konkreten Anforderungen an die Deutschkenntnisse. Die übrigen Anpassungen sind rein formell und administrativer Natur.
verweigertBundesgericht stützt Entscheid Wetzikons
Wetzikon hat gemäss Urteil des Bundesgerichts eine junge Frau wegen zu geringen Einkommens zu Recht nicht eingebürgert. Die Antragstellerin verdient als Lernende nur wenig, und ihre Eltern werden von der Fürsorge unterstützt.
Informationen aus der Demografie.
Thema: Erwerb des Schweizer Bürgerrechts
Das Bürgerrechtsgesetz verlangt nicht, dass ein Einbürgerungs kandidat ein Aufenthaltsrecht besitze, das für die ganze Dauer des Verfahrens gültig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher die Beschwerde eines Algeriers gutgeheissen, dem das Bundesamt für Migration die Zustimmung zur Einbürgerung verweigert hatte, weil die Aufenthaltsbewilligung ein Jahr nach Einreichen des Bürgerrechtsgesuchs abgelaufen und vom gleichen Amt nicht erneuert worden war.
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung für die Totalrevision des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz) eröffnet. Das revidierte Gesetz soll sicherstellen, dass nur gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer den Schweizer Pass erhalten. Zudem sollen im Bereich der Einbürgerungen Doppelspurigkeiten zwischen den eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Einbürgerungsbehörden beseitigt und die Verfahren vereinfacht werden.
Das Bundesgericht hat den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich bestätigt, mit welchem die Einbürgerung eines jugendlichen Straftäters für nichtig erklärt wurde. Angesichts der Schwere der begangenen Straftaten – die Beteiligung an mehreren Raubüberfällen – erachtete es die Massnahme als verhältnismässig.
Die dritte Ausländergeneration soll erleichtert eingebürgert werden können. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) schickt einen entsprechenden Entwurf zur Änderung der Bundesverfassung und des Bürgerrechtsgesetzes (BüG) in die Vernehmlassung.
Das Bundesamt für Migration (BFM) hat der Ehefrau eines früheren Kaders der islamischen Heilsfront FIS die Einbürgerung zu Recht verweigert. Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Ansicht des BFM, dass sonst die Beziehungen der Schweiz zu Algerien beeinträchtigt werden könnten. Urteile des Bundsverwaltungsgerichts C-1121/2006 und C-1124/2006 vom 21. August 2009
Dass jemand arbeitsunfähig ist und eine IV-Rente bezieht, ist noch kein Grund, ihm die Einbürgerung zu verweigern: Das hat das Verwaltungsgericht im Fall eines 29-jährigen Mannes entschieden. Die Gemeinde habe ihn diskriminiert, als sie sein Gesuch ablehnte. (Urteil VB2009.00196 vom 19. August 2009)
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von mehreren Einbürgerungskandidaten teilweise gutgeheissen. Die in der Gemeinde Rheineck (SG) in den Jahren 2003/2004 eingereichten Einbürgerungsgesuche müssen nun vom Departement des Innern des Kantons St. Gallen beurteilt werden, nachdem die Gesuche nach einer längere Odyssee von der kommunalen Bürgerversammlung bereits zweimal ohne rechtmässige Begründung abgewiesen worden waren.