Der Nationalrat diskutierte in der Frühjahrssession über die EL-Reform

Am 14. März kam der Nationalrat unter anderem zu folgenden Beschlüssen: Die anrechenbaren Mietzinse werden erhöht und regional abgestuft. Je nach Situation auf dem Wohnungsmarkt können die Kantone die Höchstbestände um bis zu 10 Prozent kürzen. Der Lebensbedarf für Kinder wird gesenkt und die Kosten für externe Kinderbetreuung können nicht angerechnet werden. Wer mehr als 100‘000 Franken Vermögen hat, kann keine EL beanspruchen. Für Ehepaare liegt die Schwelle bei 200‘000 Franken. Ältere Arbeitslose können ihr Pensionskassenguthaben in der Vorsorgeeinrichtung des bisherigen Arbeitgebers belassen und später eine Rente beziehen.

EL-Revision: Nationalrat kürzt Mietzinsmaxima zusammen

Der Nationalrat hat heute die lange in Aussicht gestellte Anhebung der Mietzinsmaxima in den Ergänzungsleistungen (EL) abgeschmettert. Und nicht nur das. Neu ist es sogar möglich, dass gewisse Kantone kleinere Mietzinsmaxima gewähren können als bisher. „Damit hat sich die bürgerliche Mehrheit trotz aller Sonntagsreden entlarvt. Sparen um jeden Preis lautet die Devise. Und das beim ärmsten Teil der Bevölkerung“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse.- EL-Revision: Nationalrat kürzt Mietzinsmaxima zusammen (Presseportal)- Nationalrat bringt EL-Reform auf Kurs (arbeitgeber.ch)

Mietzuschüsse für Betagte: Wenn das Geld zum Wohnen kaum reicht

Zehntausende arme Renterinnen und Rentner erhalten zu wenig Ergänzungsleistungen für ihre Wohnungsmiete. Die Betroffenen müssen sich die Wohnkosten sonstwo absparen. Doch jetzt ist Hilfe in Sicht: Das Thema beschäftigt heute den Nationalrat.Zum Thema: Nationalrat muss Mietzinsmaxima für arme Senioren dringend anpassen (Pro Senectute)

EL-Reform: Keine Sparübung!

Der Nationalrat debattiert in der laufenden Frühjahrssession die Reform der Ergänzungsleistungen (EL). Die Sozial- und Gesundheitskommission (SGK) hat das Geschäft vorberaten. insieme ist nicht mit all ihren Vorschlägen einverstanden und fordert, dass die EL-Reform nicht zur Sparvorlage verkommt.

Auslandschweizer sind schlechtergestellt als EU-Bürger

Wer aus Drittstaaten heimkehrt, soll künftig erst nach zehn Jahren Ergänzungsleistungen beziehen können.

Fast jeder vierte Aargauer stellte keinen Antrag für günstigere Prämien

Rund 8000 Codes für Prämienverbilligungen wurden erst im Dezember bei der Sozialversicherung bestellt. Dies, obwohl die Sozialversicherung Aargau (SVA) allen potenziell Bezugsberechtigten per Post einen Zugangscode zugestellt hatte, mit dem sie sich online anmelden konnten.

Erhebliche Nebenwirkungen des Rentenzwangs

Die geplante Reform der Ergänzungsleistungen dürfte für einige Pensionskassen erhebliche negative Folgen haben.

EL: Nationalrat zunehmend gegen Einschränkung des Kapitalbezugs

Die EL-Reform, welche in der Frühjahrssession im Nationalrat behandelt wird, enthält mit der Einschränkung des Kapitalbezugs in der 2. Säule einen heiss umstrittenen Knackpunkt. Die vom Bundesrat gewünschte Einschränkung stösst auf Widerstand, wie die Nordwestschweiz schreibt:

Leichte, aber ungenügende Korrekturen für Menschen mit Behinderungen

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) nahm heute die Beratungen zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten auf. Für Inclusion Handicap gehen die Einschnitte in die Persönlichkeitsrechte zu weit. Inclusion Handicap begrüsst aber, dass die Kommission für sämtliche Observationsmassnahmen eine richterliche Genehmigung als notwendig erachtet. Zudem führte die SGK-N die Beratungen zur Reform bei den Ergänzungsleistungen (EL) weiter.

Travail.Suisse fordert eine Reform der Ergänzungsleistungen ohne Kahlschlag und ohne Lebensführungskontrolle

Die Sozialkommission des Nationalrates wird morgen und übermorgen ihre Beratungen zur Revision der Ergänzungsleistungen (EL) abschliessen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert die Kommission auf, nicht über das Ziel hinaus zu schiessen und die Ergänzungsleistungen nicht auszuhöhlen.

Nur noch Billigkassen für Bedürftige?

Immer mehr Kantone gehen dazu über, den Empfängern von sozialstaatlichen Leistungen Vorschriften zur ihrer Krankenversicherung zu machen. Durch solche Massnahmen lässt sich viel Geld sparen – ohne Zweiklassenmedizin.

Tausende Rentner bekommen weniger Geld fürs Wohnen

Viele ledige IV-Bezüger in Wohngemeinschaften müssen sich künftig das Schlafzimmer teilen.

Prämienverbilligung: Für Wenig-Verdiener gibt es weniger

Der Kantonsrat hat die Prämienverbilligung für 2018 festgesetzt. 157 Millionen Franken werden verteilt. Die SP forderte – einmal mehr – vergeblich mehr.

Neue Anwendung für die Abwicklung der AHV- und IV-Zusatzleistungen

Die Applikation «ZLPro» automatisiert und vereinfacht die Berechnung der Ansprüche an Zusatzleistungen. «ZLPro» wurde durch das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV und die Organisation und Informatik in Zusammenarbeit mit externen Partnern realisiert und ist das grösste Software-Entwicklungs-Projekt der Stadt Zürich der letzten zehn Jahre. «ZLPro» wird neben der Stadt Zürich in 15 weiteren Gemeinden im Kanton eingesetzt.

Kanton soll knapp 70 Millionen an die Prämienverbilligung zahlen

Der Kanton Solothurn soll sich nächstes Jahr mit rund 69,8 Millionen Franken an der Prämienverbilligung beteiligen. Die Finanzkommission des Kantonsrates stützt den Antrag des Regierungsrates.

Kinderarmut in der reichen Schweiz? Das heisst, so leben wie Niels

Hungern muss er nicht. Der fünfjährige Niels hat auch ein eigenes Zimmer, trägt saubere Kleider und trainiert im Fussballklub. Was seine Mutter verdient, reicht den beiden aber nicht zum Leben, sie sind auf Hilfe angewiesen: Prekarität ist in der Schweiz meist nicht auf den ersten Blick sichtbar, hinterlässt bei den Betroffenen aber Spuren.Mehr zum Thema: Kinderarmut überwinden: Gefordert ist die PolitikCaritas fordert nationale Strategie

Wer zu viel ausgibt, wird im Alter bestraft

Wer sein Vermögen zu rasch verbraucht, muss künftig mit Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen rechnen. Diese neue Bestimmung weckt Befürchtungen.

Berufliche Vorsorge: Keine Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten

Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen beruflichen Vorsorge müssen auf den 1. Januar 2018 nicht der Teuerung angepasst werden.

Regierungsrat überweist Dekret zur Prämienverbilligung an den Grossen Rat

Kantonsanteil an den Prämienverbilligungen 2019 wird festgelegt

Der Regierungsrat hat am 25. Oktober 2017 das Dekret zur Prämienverbilligung 2019 zur Beschlussfassung an den Grossen Rat überwiesen. Der beantragte Kantonsanteil 2019 liegt bei 106 Millionen Franken.

Keine EL bei mehr als 100‘000 Franken Vermögen

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) schlägt vor, dass Alleinstehende mit mehr als 100‘000 Franken Vermögen keine Ergänzungsleistungen (EL) beanspruchen können. Dabei sucht sie noch eine faire Lösung, wie die selbstbewohnte Liegenschaft bei der EL-Berechnung berücksichtigt werden kann. Zudem will sie das betreute Wohnen im Alter unterstützen.