BGG-Revision: Was zählt?

Ende Februar ist die Vernehmlassungsfrist zur geplanten BGG Revision – mit der eine Entlastung des Bundesgerichts, eine Verbesserung des Rechtsschutzes und eine Vereinfachung des Rechtswegs bezweckt wird – abgelaufen. Der revidierte Erlass soll auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt werden. Mit der Revision wird die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ersatzlos aufgehoben. In Zukunft müssen somit die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Einheitsbeschwerde erfüllt sein, andernfalls der Zugang zum Bundesgericht verwehrt bleibt.

Belastung für Arme und Alte steigt

Der Gewerkschaftsbund schlägt Alarm: Die Krankenkassenprämien belasten die tiefen und mittleren Einkommen zusätzlich. Topverdiener hingegen profitieren von Steuersenkungen. 

Umverteilung für einmal von Alt zu Jung

Günstigere Krankenkassenprämien für junge Erwachsene

Die Krankenkassenprämien für junge Erwachsene sollen monatlich im Schnitt um 92 Franken sinken. Dafür aufkommen müssten die über 35jährigen Prämienzahler. Der Vorschlag ist sehr umstritten.

Unterzeichnung eines französisch-schweizerischen Abkommens betreffend die Krankenversicherung der in Frankreich wohnhaften Grenzgänger

Sozial- und Gesundheitsminister Alain Berset und die französische Sozial- und Gesundheitsministerin Marisol Touraine haben diese Woche ein Abkommen über die Krankenversicherung der Grenzgänger unterzeichnet. Das neue Abkommen ermöglicht es Personen, die nicht über eine formelle Befreiung von der Schweizer Krankenversicherungspflicht verfügen, einen entsprechenden Antrag einzureichen. Mit dem neuen System wird auch die gleichzeitige Unterstellung unter die Krankenversicherungspflicht beider Länder vermieden. Die Ministerin und der Minister werden sich im Herbst treffen, um den Dialog über die bilateralen Beziehungen im Bereich Gesundheit und soziale Sicherheit weiterzuführen.

Krankenkassenprämien: Teurer geht immer – billiger, eher nicht

Seit 2007 steigen die Prämien jährlich um knapp 4 Prozent. Die Prämienverbilligungen stiegen in derselben Zeit aber nur um 3 Prozent – und stehen immer weniger Personen zur Verfügung. Die Gründe dafür liegen auf der Hand.

Gesundheitsmonitor 2016: Die Schweizer sind gerne zwangsversichert

Zwanzig Jahre besteht das Krankenkassen-Obligatorium nun schon. Was einst höchst kontrovers war, ist heute unbestritten. Die Zufriedenheit mit dem Gesundheitssystem ist hoch – doch es gibt auch populäre Reformideen.Zum Thema: Gesundheitswesen Schweiz: Neu im Zeichen des Kostendrucks. Wichtigstes in Kürze und Präsentation zum Gesundheitsmonitor 2016 (Gfs Bern)

Gesundheitswesen Schweiz: Neu im Zeichen des Kostendrucks

Wichtigstes in Kürze und Präsentation zum Gesundheitsmonitor 2016

Transparenz über die Qualität von Spitälern bleibt für die Stimmberechtigten wichtig. Neu ist aber eine Mehrheit der Meinung, dass qualitativ gute Spitäler von der öffentlichen Hand finanziell belohnt werden sollen. Das Kostenbewusstsein hat gegenüber dem Vorjahr zugenommen, was zum Beispiel zu einer kritischeren Betrachtung der Ärztedichte führt. 60% sehen einen direkten Zusammenhang zwischen Ärztedichte und steigenden Prämien. Die Zufriedenheit mit dem Schweizer Gesundheitswesen ist trotzdem fast unverändert hoch.

Keine Prämienverbilligung für Paare

Der Grosse Rat will Konkubinats- und Ehepaare bei der Prämienverbilligung gleich behandeln. Gestützt auf ein Gutachten, erklärt die Regierung dieses Ansinnen als rechtswidrig. Der Aargau zeigt, dass es trotzdem geht.

Bund will bei Prämien sparen

Schlechte Zeiten für Haushalte mit bescheidenem Einkommen: Das Parlament lässt zu, dass die Kantone die Prämienverbilligungen kürzen. Und der ­Bundesrat will nachziehen.

Prämienschock steht bevor

Dieses Jahr sind die Krankenkassenprämien im Schnitt um rund 4 Prozent gestiegen. Nächstes Jahr könnten sie noch kräftiger zulegen. Experten zeigen sich beunruhigt.

Tarifpartner im Gesundheitswesen sollen mehr Autonomie haben

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) unterstützt drei parlamentarische Initiativen, die verlangen, dass die Kantonsregierungen und der Bundesrat die Tarife im Gesundheitswesen weder genehmigen noch festlegen sollen. 

Keine Bevorzugung von Familien mit Drittbetreuung bei der Prämienverbilligung

Antwort des Regierungsrates

Muss die Kasse zahlen?

«Ich hatte Angstzustände und machte eine Psychotherapie bei einem Psychologen. Meine Grundversicherung will die Kosten nun nicht übernehmen. Sie sagt, der Psychologe arbeite selbständig. Muss die Kasse die Therapie bezahlen?»

Offene Rechnung für den Kinderwunsch

Unfruchtbarkeit bei Frauen über 40 Jahren

Die Grundversicherung zahlt Frauen mit Kinderwunsch mehrere Behandlungen gegen Unfruchtbarkeit. Nun muss das Bundesgericht klären, ob die Leistungen nur bis zu einem gewissen Alter der Frau vergütet werden. 

Kantonswechsler haben Pech

Bundesgericht, Urteil 9C_125/2016 vom 11. 3. 2016

Zwischen 1996 und 2013 haben die Grundversicherten in neun Kantonen zu hohe Krankenkassenprämien bezahlt. Sie erhalten deshalb im Rahmen einer gross angelegten Prämienkorrektur ab 2015 eine Rückerstattung. Im Gesetz steht dazu, entscheidend sei der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Rückerstattung. 

Vernehmlassung zum Entwurf der Verordnung des EDI über die Festsetzung des Beitrags für die allgemeine Krankheitsverhütung

Immer mehr Personen leiden an einer chronischen nichtübertragbaren Krankheit. Damit wächst auch die Zahl der Patientinnen und Patienten, die das Gesundheitssystem in Anspruch nehmen. Die von den Versicherern und Kantonen getragene Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz beantragt zu diesem Zweck beim Eidgenössischen Departement des Innern, den Zuschlag auf der Krankenkassenprämie erstmals seit 20 Jahren zu erhöhen. Ziel ist, die Belastung des Gesundheitssystems durch chronische, nichtübertragbare Krankheiten zu verringern.

Weniger Geld für die Spitäler und für die Prämienverbilligung

Um mehrere hundert Millionen Franken sollen die Gesundheitsausgaben gekürzt werden. Bei der Prämienverbilligung ist der Widerstand programmiert.

Krankentaggelder reduzieren Stempelgeld

Bundesgericht, Urteil 8C_765/2015 vom 4. März 2016

Ein Staplerfahrer war oft krank und wurde schliesslich entlassen. Bei der Arbeitslosenkasse gab er an, er sei 50 Prozent arbeitsfähig und suche eine Halbzeitstelle. Daraufhin erhielt er monatlich 2700 Franken von der Arbeitslosenkasse. Ein Jahr später forderte sie 4765 Franken zurück. 

Krankenkasse: Viel Geld verloren statt Prämien gespart

Wer Krankenkassenprämien vergleicht und wechselt, kann viel Geld sparen. Ausser, man vertraut den Versprechungen eines unseriösen Maklers. Passiert ist das einem «Espresso»-Hörer aus Wattenwil. Er sitzt jetzt auf einer Zahnarztrechnung von fast 9000 Franken. 

Senkungen bei den Einkommensgrenzen für die individuelle Prämienverbilligung 2017

Der Regierungsrat hat die Berechtigungsgrenzen für die individuelle Verbilligung der Krankenkassenprämien für das Jahr 2017 festgelegt. Nach leichten Erhöhungen in den Vorjahren werden die Einkommensgrenzen dieses Mal gesenkt; die Vermögensgrenzen bleiben unverändert. Damit können die finanziellen Zielsetzungen mit Blick auf die Mindestquote der Anspruchsberechtigten und die Höhe des Kantonsbeitrages im kommenden Jahr erreicht werden.