Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Das Bundesamt für Statistik (BFS) schreibt heute, Menschen mit Behinderung gelinge es, passende Wohnungen zu finden. Wohnungsmarktanalysen von Procap Schweiz zeigen jedoch: Rollstuhlgängige Wohnungen sind in der Schweiz Mangelware und häufig sehr teuer. Die Behindertenorganisation fordert deshalb, den Zuschlag für rollstuhlgängige Wohnungen in den Ergänzungsleistungen zu erhöhen.
Das Bundesamt für Statistik (BFS) schreibt heute, Menschen mit Behinderung gelinge es, passende Wohnungen zu finden. Wohnungsmarktanalysen von Procap Schweiz zeigen jedoch: Rollstuhlgängige Wohnungen sind in der Schweiz Mangelware und häufig sehr teuer. Die Behindertenorganisation fordert deshalb, den Zuschlag für rollstuhlgängige Wohnungen in den Ergänzungsleistungen zu erhöhen.
In der kommenden Session wird das Parlament wiederum viele Geschäfte beraten, die für die Arbeitnehmenden von zentraler Bedeutung sind. Die Haltung von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, zu ausgewählten Geschäften ist im Folgenden kurz zusammengefasst.
Vorschau auf die Frühjahrsession 2015
Im Nationalrat sind aus kinderrechtlicher Sicht Änderungen beim Kindesunterhalt und der Kindesobhut Thema: Die mit dem Geschäft "Zivilgesetzbuch. Kindesunterhalt" beabsichtigte Gesetzesänderung stellt Kinder unverheirateter Eltern beim Unterhalt jenen von verheirateten Eltern rechtlich gleich und stärkt zudem die Stellung der Kinder in familienrechtlichen Gerichtsverfahren. Sowohl Nationalrat als auch Ständerat hiessen die neuen Regeln zum Kindesunterhalt im Grundsatz gut, jedoch will der Ständerat zusätzlich eine gesetzliche Grundlage zur Harmonisierung der Alimentenbevorschussung und des Alimenteninkassos schaffen. Der Nationalrat befasst sich in dieser Session mit den bestehenden Differenzen zum Ständerat. Weiter befasst sich der Nationalrat mit dem Postulat der nationalrätlichen Rechtskommission "Alternierende Obhut: Klärung der Rechtsgrundlagen und Lösungsvorschläge". Das Postulat fordert vom Bundesrat einen Bericht über die rechtlichen Probleme, welche sich durch die alternierende Obhut der Kinder im Scheidungs- oder Trennungsfall ergeben.
Die Basler Regierung will rund 70 Millionen Franken einsparen. Den Rotstift will sie überall ansetzen. Von den Kürzungen könnten auch die Ärmsten betroffen sein. Das Sparpaket beinhaltet nämlich eine Halbierung der Beihilfe zu Ergänzungsleistungen. Für die Betroffenen könnte das einschneidend sein.
Der Artikel von Mélanie Sauvain, erschienen in der Zeitschrift "Soziale Sicherheit", gibt einen Überblick über die Neuerungen seit 1.1.2015 und laufende Reformen, und zwar zu folgenden Themen:
2015 sozialpolitisch
Was gilt neu? Was bleibt unverändert? Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen bei den Sozialversicherungsleistungen und -beiträgen ab 2015. Und ein Ausblick auf angelaufene Revisionen.
Familienergänzungsleistungen Kanton Solothurn
Gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum für Public Management der Universität Bern (KPM) führt das Bundesamt für Sozialversicherungen eine Umfrage unter den Leserinnen und Lesern der Zeitschrift «Soziale Sicherheit CHSS» durch. Das BSV interessiert, wie das Publikum die Fachzeitschrift wahrnimmt und wie deren Informationsbedürfnis aussieht. Es würde uns freuen, wenn Sie sich hierfür 15 Minuten Zeit nehmen.
Heute hat der Bundesrat Botschaft und Gesetzestext zur Erhöhung der anrechenbaren Mietzinsmaxima in den Ergänzungsleistungen ans Parlament überwiesen. Leider hat er darin die von Procap geforderte Erhöhung des Zuschlags für rollstuhlgängige Wohnungen nicht berücksichtigt.
Die Höchstbeträge für die anrechenbaren Mietzinse im Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV sollen angehoben werden, da die Mieten seit der letzten Anpassung 2001 deutlich gestiegen sind. Der Bundesrat sieht zudem vor, der unterschiedlichen Mietzinsbelastung in den Städten und auf dem Land sowie dem erhöhten Raumbedarf von Familien Rechnung zu tragen. Er hat die Botschaft ans Parlament überwiesen. Mit dem Vorschlag erfüllt er eine Motion des Parlaments.
Gesamtrechnung, Hauptergebnisse und Zeitreihen der AHV, IV, EL, BV, KV, UV, EO, ALV, FZ
Ergänzungsleistungen
Sozialhilfe muss nach Möglichkeit zurück bezahlt werden. Ist das auch bei Ergänzungsleistungen der Fall?Nein, Ergänzungsleistungen sind nicht rückzahlbar. Oft werden sie mit der Sozialhilfe verwechselt. Diese muss im Fall eines Erbes oder eines Lottogewinns ausgeglichen werden. Die Sozialhilfe kann sogar aus einem späteren Erwerbseinkommen Rückerstattungen fordern.
• Invaliditätsbemessung: Stellenwert ärztlicher Einschätzungen • Ergänzungsleistungen: Hypothetisches Einkommen bei Verletzung derSchadenminderungspflicht• Berufliche Massnahmen der IV: Zweiter Bildungsweg bleibt benachteiligt Seite 5• Kein Assistenzbeitrag für Bezüger einer Hilflosenentschädigung der Unfallvesicherung • Hilflosenentschädigung im Sonderfall der besonders aufwändigen Pflege: Deutliche Verschärfung der Praxis
Der Bundesrat hat per 1. Januar 2015 die AHV- und IV-Renten sowie den Betrag für den Lebensbedarf bei den Ergänzungsleistungen der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung (Mischindex) angepasst. Gleichzeitig werden die Grenzbeträge der beruflichen Vorsorge, u.a. der Koordinationsabzug, darauf abgestimmt. Angepasst werden auch die steuerbefreiten Sparbeträge in der Säule 3a. Im Rahmen der Verordnungsanpassungen befreit der Bundesrat zudem geringfügige Löhne von jungen Leuten in Privathaushalten von der Beitragspflicht.Zum Thema: AHV- und IV-Minimalrenten steigen um 5 Franken (news.ch)AHV-Neurenten hinken hinter Lohnentwicklung her - AHVplus schafft Abhilfe (SGB)
Die beiden Pensionäre Fritz und Klara Huber* leben am Existenzminimum. Ihr Beispiel verdeutlicht, mit welchen Problemen von Altersarmut betroffene Menschen zu kämpfen haben.
Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden empfiehlt die Annahme der Motion für eine Standesinitiative zur Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG). Das System funktioniert grundsätzlich sehr gut, bestehende Fehlanreize sollen jedoch korrigiert werden.
Bundesgericht, Urteil 9C_232/2014 vom 29. 8. 2014
Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV/IV entsprechen der Differenz zwischen anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen. Zu den Einnahmen gehört natürlich ein allfälliger Lohn – doch bei einer Frau rechnete die Ausgleichskasse Glarus falsch. Die Frau hatte nur von Juni bis Dezember einen Job und verdiente in diesen sieben Monaten 6257 Franken.
Nachdem die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) letzte Woche dem Kantonsrat die Ablehnung der Erhöhung der Personalsteuer beantragt hat, hat sie das Geschäft erneut beraten und ist nun für eine Erhöhung um 10 Franken auf neu 30 Franken. Ferner hat sie dem Verteilschlüssel für Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und die Pflegekostenbeiträge sowie einer Senkung der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung mehrheitlich zugestimmt.
Rechtsprechung zum IntensivzuschlagBerufliche Vorsorge: Verjährung von IvalidenleistungenSchlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a: Weitere UrteileErgänzungsleistungen: Anrechnung von Freizügigkeitsguthaben