Urteil 6B_933/2018 vom 3. Oktober 2019

Gegenstand: Sexuelle Nötigung, Strafzumessung; Anordnung einer vollzugsbegleitenden Massnahme  

Ungerechtigkeit im Jugendstrafvollzug

Biographische Erkundungen einer sozialmoralischen Gefühlsregung

Gefängnisse sind Institutionen, denen ungewöhnlich restriktive Handlungs- und Lebensbedingungen zu eigen sind: Neben der Bewältigung diverser (im-)materieller Entbehrungen sind Inhaftierte mit der Aufgabe konfrontiert, sich in hierarchische Macht- und Kommunikationsbeziehungen einzufügen. Unter solchen Bedingungen stellt sich für Gefangene alltäglich die Frage, ob die erfahrene Behandlung als legitim oder ungerecht einzuordnen ist.

Kantonsgericht St. Gallen muss Verwahrung von pädophilem Täter anordnen

Das Kantonsgericht St. Gallen muss gegenüber einem Mann die Verwahrung anordnen, der mehrfach wegen sexueller Handlungen mit Kindern oder dem Versuch dazu verurteilt wurde. Die Verwahrung des Betroffenen, der sich derzeit in einer stationären Massnahme befindet, ist aufgrund seiner fehlenden Therapierbarkeit, des hohen Rückfallrisikos, der Gefährdung der ungestörten sexuellen Entwicklung von Kindern und der Schwere der zu erwartenden Delikte verhältnismässig. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gut.

Neuer Bericht der WHO: Vernachlässigung der Gesundheit von Häftlingen kommt die Gesellschaft später teuer zu stehen

In einem neuen Bericht der WHO werden verbesserte Gesundheitskontrollen und Surveillance-Systeme in Haftanstalten in der Europäischen Region gefordert. Konkret wird dringend darauf hingewiesen, dass die Insassen von Haftanstalten weiterhin unverhältnismäßig häufig von undiagnostizierten und unbehandelten Erkrankungen betroffen sind und damit nach ihrer Entlassung zu einer zusätzlichen gesundheitlichen Belastung für die Außenwelt werden.

Vollzug von Sanktionen 2018

Neue statistische Informationen

«Fall Carlos» - Das Rassismustabu

Es wurde viel über den «Fall Carlos» geschrieben. Die Rolle der Medien und der Strafvollzugsbehörden, die zur verfahrenen Situation des jungen Mannes mindestens ebenso viel beigetragen haben wie Brian K. selbst, wurde ausführlich verhandelt. Eine Frage wurde bisher jedoch ausgeblendet: jene des institutionellen Rassismus.

Trotz Kritik inhaftiert die Schweiz noch immer Kinder

Jedes Jahr werden rund 20 Kinder in Schweizer Gefängnisse gesteckt, um zu verhindern, dass sie vor der Ausschaffung untertauchen.

Bundesgericht gibt Justiz mehr Spielraum im Umgang mit gefährlichen Tätern

Eine «kleine Verwahrung» und andere therapeutische Massnahmen können auch verhängt werden, wenn keine schwere psychische Störung «im engeren Sinn» vorliegt. Das sagt das Bundesgericht. Strafverteidiger sprechen von einer fatalen Niederlage: Sie befürchten eine Flut von Massnahmen.

«Beratungsstelle für Menschen im Freiheitsentzug muss ausgebaut werden»

Für Gefangene ist es schwierig, sich ohne anwaltschaftliche Vertretung wirksam zur Wehr zu setzen. Zu diesem Schluss kommt die «Prison Research Group» in ihrer Evaluation zur «Beratungsstelle für Menschen im Freiheitsentzug». Das Evaluationsteam empfiehlt, das Projekt auszubauen und das Profil zu schärfen.

Bundesgericht warnt vor durch die Hintertür eingeführter Verwahrung

Die Kesb darf gefährliche Täter zum Schutz vor Dritten nicht einfach fürsorgerisch unterbringen, wenn keine Verwahrung möglich ist: Das hat das Bundesgericht vergangene Woche entschieden – und den Ball an das Parlament weitergespielt.

Basel darf Jugendliche weiterhin in Ausschaffungshaft nehmen

Neues Justizvollzugsgesetz

Der Basler Grosse Rat stimmt der Totalrevision des Justizvollzugsgesetzes im zweiten Anlauf zu.

Tötungsdelikt Adeline – Geschäftsprüfungskommission kritisiert Genfer Regierung

Mehr als sechs Jahre nach der Ermordung der Sozialtherapeutin Adeline ist die politische Aufarbeitung immer noch nicht abgeschlossen. Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates äusserte sich am Montag besorgt, dass sich der «Fall Adeline» wiederholen könnte.

Häusliche Gewalt

Handbuch der Täterarbeit

Das Buch gibt einen Überblick über den aktuellen Forschungs- und Erfahrungsstand im Bereich der Täterarbeit mit männlichen Tätern häuslicher Gewalt. Erfahrene Fachkräfte der praktischen Täterarbeit und aus der Forschung beschreiben das Phänomen sowie Hintergründe und Zusammenhänge. Das Interventionssystem sowie die Voraussetzungen gelingender Täterarbeit werden erläutert und der Kenntnisstand zur Wirksamkeit ausgeführt. Der Fokus liegt sodann auf der praktischen Täterarbeit.

Umstrittene Verwahrungspraxis - Resozialisieren oder für immer wegsperren?

Die verschiedenen Arten von stationären Massnahmen und Verwahrungen sind immer wieder Zankapfel unter Strafrechtlern.

Parallelen zum Fall «Carlos»: Ein Verwahrter erzählt, weshalb er die Therapie verweigert

Wenn sich Brian K. alias Carlos nicht behandeln lässt, droht ihm ein Leben hinter Gittern. Was passiert, wenn man sich dem Psychiater verweigert, zeigt die Geschichte von Maik B. Er sitzt deshalb in der Verwahrung. Der Räuber, Erpresser und Waffennarr erzählt, warum er lieber eingesperrt bleibt als mit den Behörden zu kooperieren.

Verhältnismässigkeit der Verwahrung muss erneut überprüft werden

Das Bundesgericht hat die Prüfung einer bedingten Entlassung aus der Verwahrung zum zweiten Mal ans Zürcher Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Um weitere Leerläufe zu vermeiden, wies es das Verwaltungsgericht an, das bestehende psychiatrische Gutachten ergänzen zu lassen. (Urteil 6B_1030/2019)

Fall Carlos: Es läuft bereits ein weiteres Strafverfahren

Das Bezirksgericht Dielsdorf hat gegen Brian alias Carlos ein salomonisches Urteil gefällt. Doch dieser zeigt kaum Einsicht.

Häusliche Gewalt: «Die Täter und Täterinnen müssen lernen, ihr Verhalten zu kontrollieren»

Ein Mann schlägt seine Frau, oder eine Frau droht ihrem Ex-Freund: Häusliche Gewalt ist alltäglich, immer wieder kommt es sogar zu Tötungsdelikten. – Wie kann man Opfer besser schützen? Rahel Ott hat sich am Kriminologischen Institut der Universität Zürich mit dieser Frage auseinandergesetzt.

«Das Sondersetting abzubrechen war ein Fehler»: Luzerner Oberrichterin zum «Fall Carlos»

Am nächsten Dienstag wird das Urteil gegen Brian K. alias «Carlos» ausgesprochen. Dem 24-Jährigen droht eine Verwahrung. Die Luzerner Oberrichterin Marianne Heer sieht das skeptisch. Sie sah das Sondersetting von Brian K. als gutes Beispiel für eine erfolgsversprechende Therapie.

Drogensüchtiger finanziert mit 55 Velodiebstählen einen Kokainexzess – und wird jetzt deswegen ausgeschafft

Das Bezirksgericht Zürich hat eines der sehr seltenen Urteile wegen eines sehr weit verbreiteten Delikts gefällt. Ein 50-jähriger Italiener erhält unter anderem wegen gewerbsmässigen Diebstahls 7 Jahre Landesverweis.   Urteile DG190110 und DG190111 vom 24. 10. 2019