Handbuch der Schweizer Krankenversicherung: Handbuch 2015

Im Verbandsteil befinden sich nützliche Statistiken und Kennzahlen zur sozialen Krankenversicherung, ein «Publicus» der relevanten Institutionen, eine Liste der eidgenössischen Kommissionen und weitere grundlegende Informationen. Ebenfalls vorhanden ist ein Verzeichnis der Mitglieder von santésuisse (inkl. Anzahl Versicherte) und die Statuten und Reglemente von santésuisse. Im Gesetzesteil finden Sie alle relevanten Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen. Bundesgesetze (u.a. ATAG, KVG), Übergangsbestimmungen, Verordnungen (u.a. KVV, KVL), Listen von OKP-pflichtigen Leistungen usw. Unentbehrlich und übersichtlich (farbig) gegliedert.

Prämien-Geschenke vom Staat

Auswüchse des Sozialstaates

Zehntausende Personen erhalten Prämienverbilligungen, die höher sind als ihre Krankenkassenprämie. Manche kassieren so mehrere tausend Franken extra, den Staat kostet das Dutzende Millionen Franken.

Taggelder - Versicherter muss zurückzahlen

Ein Innenarchitekt war nach einem Autounfall wegen eines Schleudertraumas zu 100 Prozent krankgeschrieben. Er bezog Taggelder der Versicherung, arbeitete aber trotzdem teilweise in seinem Geschäft und war sogar auf Baustellen anzutreffen. Deshalb muss er nun der Versicherung 35 000 Franken zurückzahlen. Sein Argument, er habe seinen Betrieb «am Leben erhalten» müssen, zählte vor Bundesgericht nicht.Mehr noch: Weil ihm die Versicherung mit ­Detektiven auf die Schliche kam, muss er der Versicherung auch noch Observationskosten in der Höhe von 10 000 Franken ersetzen.BGer-Urteil 4A_382/2014 vom 3.3.2015

Linke doppeln mit Initiative nach

Nach dem Referendum ist nun auch die Initiative gegen den Abbau bei den Prämienverbilligungen lanciert. Sie will die Krankenkassenprämien auf den Stand vor dem grossen ASP-Sparprogramm im Jahr 2013 zurücksetzen.

«Viele Patienten sind verzweifelt»

Wegen fehlender Kostenerstattung sei die Situation von schwer kranken Patienten mit Hepatitis C prekär, sagt Patientenvertreterin Bettina Maeschli.

Regierung senkt Hürde für Prämienverbilligungen

Wer vom Staat Unterstützung beim Bezahlen der Krankenkassenprämie will, darf nächstes Jahr mehr verdienen. Die Einkommensgrenzen werden um 300 bis 900 Franken erhöht. Medienmitteilung:- Einkommensgrenzen für die individuelle Prämienverbilligung werden weiter angehoben (Kanton Zürich)

Anteil an Prämienverbilligung bleibt bei 80 Prozent

Der Kanton Solothurn steuert wie bisher 80 Prozent des Bundesbeitrages zur Verbilligung der Krankenkassenpämien bei. Die Stimmberechtigten kippten an der Urne einen Kantonsratsbeschluss, der die Grenze aus Spargründen bei 70 Prozent festlegen wollte.

Kantone kürzen Prämienverbilligungen

Fast jeder Dritte bezieht Subventionen für die Krankenkassenprämien. Doch viele Kantone sparen und kürzen die Prämienverbilligungen. Philipp Dubach, Leiter Bereich Soziale Mindestsicherung vom Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien (Bass), sagt, wer das Nachsehen haben dürfte. 

Kassen bleiben unter einem Dach

Die Vorlage geht zurück auf den Gegenvorschlag des Bundesrats zur Einheitskasseninitiative. Aufgrund des damals massiven Widerstands in der Vernehmlassung und parallel dazu im Parlament gegen den darin enthaltenen Hochkosten-Pool liess die Regierung den Gegenvorschlag später fallen. Zwei weitere Elemente daraus – die institutionelle Trennung von Grund- und Zusatzversicherung und die Verfeinerung des Risikoausgleichs – legte er als separate Vorlage vor.Zum Thema:- santésuisse begrüsst Nein des Ständerates zur strikten Trennung von Grund- und Zusatzversicherung (santésuisse)

Brennpunkt Gesundheitspolitik Nr. 1 / 2015

Prämienausgleich 2015

Seit Inkrafttreten des Krankenversicherungsgesetzes 1996 wurden in einzelnen Kantonen im Vergleich zu den Leistungen zu hohe, in anderen Kantonen zu tiefe Krankenkassenprämien bezahlt. Aus diesem Grund hat das Parlament entschieden, den Versicherten in neun Kantonen in den Jahren 2015 bis 2017 einen Betrag von insgesamt rund 800 Millionen Franken zurück zu zahlen. Das Bundesamt für Gesundheit BAG hat nun die Höhe des Betrags berechnet, der den Versicherten 2015 zugute kommt.Zum Thema: Krankenkassenverbilligung gerät unter Druck (SRF)

Nein zum Auspressen von Familien und Mittelstand – Nein zum Abbau bei den Prämienverbilligungen

Am 22. Januar hat der Grosse Rat das Gesetz betreffend die Einführung derBundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EGKUMV) revidiert und dabei das Sozialziel zu den Prämienverbilligungen für dieKrankenkasse gestrichen. Mit einem Referendum gegen das EG KUMV und einerparallelen Initiative will das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen»den Erhalt der bewährten, fairen Prämienverbilligungen sicherstellen.

Brückengeländer wieder montieren, bevor es zu spät ist

Die Prämienverbilligungen für die Krankenkassen sind wie ein Brückengeländer, das vor dem Absturz in die Schlucht schützt. Ist die Brücke rutschig und fehlt das Geländer, steigt das Risiko, abzustürzen. Mit der Kürzung der Prämienverbilligung wurde das Brückengeländer abmontiert. Wer ausrutscht, muss Glück haben, um nicht abzustürzen. Das Geländer müssen wir wieder montieren, bevor es zu spät ist.Zum Thema:- Abbau bei den Prämienverbilligungen ist finanzpolitisch unnötig und sozialpolitisch verheerend (Kabba)

Pflegeheimliste Appenzell Ausserrhoden

Der Regierungsrat setzt per Anfang 2015 die aktualisierte Pflegeheimliste Appenzell Ausserrhoden in Kraft. Die Pflegeheimliste ist das zentrale Planungs- und Steuerungsinstrument, um im Kanton ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in Alters- und Pflegeheimen zu gewährleisten. Sie dient zudem zur Sicherstellung der Finanzierung der Pflegekosten in Alters- und Pflegeheimen. Der Regierungsrat passt die Pflegeheimliste periodisch neuen Gegebenheiten und Erfordernissen an.

Prämienverbilligungen: EVP schlägt Mittelweg vor

Während ein Komitee von SP, Grünen und weiteren Organisationen Prämienverbilligungen anstrebt , wie sie vor den Sparrunden im Kanton Bern ausgerichtet wurden, schlägt die EVP einen dritten Weg vor.Zum Thema:- Linke will das Rad zurückdrehen (Berner Zeitung)

Prämienverbilligungen erreichen Rekordwert

Der Bund muss erneut viel mehr für die Verbilligung der Krankenkassenprämien ausgeben. Das System gerät von rechts und links unter Druck.

Vom Regierungsrat beantwortete Vorstösse 4.02.2015

KVG - Änderungen mit internationalem Bezug

Wir beziehen uns auf Ihr Schreiben und die Vernehmlassungsunterlagen vom 15. Oktober 2014 betreffend Anpassung von KVG-Bestimmungen mit internationalem Bezug. Gerne nehmen wir fristgerecht zu den verschiedenen Vorschlägen wie folgt Stellung:Grenzüberschreitende ZusammenarbeitSeit dem Jahr 2006 können gemäss Art. 36a KVV zeitlich befristete Pilotprojekte für die Kostenübernahme für Leistungen im grenznahen Ausland durchgeführt werden. Mit der Gesetzesrevision von Artikel 34 KVG soll eine solche grenzüberschreitende Zusammenarbeit in allen Grenzregionen dauerhaft und neu auch für ambulante Behandlungen möglich werden.

Prämienverbilligungen: Zielvorgabe über Bord geworfen

Der Grosse Rat hat der nötigen Gesetzesänderung zugestimmt, um den 2013 beschlossenen Abbau bei den Prämienverbilligungen korrekt umzusetzen. Das letzte Wort in dieser Sache dürfte aber die Stimmbevölkerung haben.

Dossier 108: Höhere Prämienverbilligungen gegen die Krankenkassen-Prämienlast

Eine Analyse der durchschnittlichen Prämienlast in der Schweiz und Vorschläge für den Ausbau der Prämienverbilligungen. Avec résumé en français.