Fachinformationen Sozialpolitik 2003-2018

2008 Whistleblowerinnen bringen Zürcher Sozialvorsteherin zu Fall

Januar 2019 / Lisa Stalder

Anfang Februar 2008 hatte Monika Stocker (Grüne) genug. Sie teilte mit, dass sie per Ende Monat nach 14 Jahren als Stadtzürcher Sozialvorsteherin zurücktreten werde. Die Diskussionen um Missbräuche von Sozialhilfegeldern in ihrem Amt hätten sie «persönlich schwer getroffen». Was war passiert? Stocker war stark unter Druck geraten, nachdem der Weltwoche Unterlagen aus dem internen System der Stadtzürcher Sozialhilfe zugespielt worden waren. Gestützt auf Gesprächsnotizen und Polizeirapporte machte die Zeitung in der Folge mehrere Fälle von mutmasslich unrechtmässigem Bezug von Sozialhilfegeldern publik, was eine landesweite Debatte über die Sozialhilfe auslöste. Für Aufsehen sorgte insbesondere der «BWM-Fall». Während der Krawalle vom 1. Mai 2007 ging ein BWM in Flammen auf; es zeigte sich, dass dieser von einer Sozialhilfeempfängerin geleast worden war. Offenbar hatte die Polizei dem Stadtzürcher Sozialamt bereits 2005 mitgeteilt, die in die Schlagzeilen geratene Sozialhilfebezügerin stehe im Verdacht, über einen teuren Sportwagen zu verfügen. Dem Hinweis wurde damals indes nicht weiter nachgegangen.

Am Arbeitsplatz verhaftet

Die Enthüllungen der Weltwoche fielen in eine Zeit, in der das Zürcher Sozialwesen bereits seit längerem in der Kritik stand. Ende 2004 sorgte die umstrittene Platzierung einer fürsorgeabhängigen Familie in einem Hotel für Aufsehen. Der «Hotel-Fall» brachte Stocker den Vorwurf des verschwenderischen Umgangs mit Steuergeldern ein. Im Frühling 2006 lösten die undurchsichtigen Umstände bei der Platzierung von Zürcher Jugendlichen in Pflegefamilien in Spanien eine Kontroverse aus («Spanien-Fall»). Auf politischer Ebene verstärkte die SVP ihren Kampf gegen Sozialhilfemissbrauch: Sie begann im Sommer 2006 mit der Unterschriftensammlung für ihre Volksinitiative zur Einführung von Sozialdetektiven (siehe auch Jahr 2004). Eine Massnahme, gegen die sich Stocker stets gewehrt hatte.

Als die Weltwoche laufend über Unregelmässigkeiten im Sozialamt berichtete, reichte Monika Stocker schliesslich Klage wegen Amtsgeheimnisverletzung ein. Zudem untersuchte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Gemeinderats die Fälle. Ende Oktober 2007 folgte der Knall: Die beiden langjährigen Mitarbeiterinnen, Margrit Zopfi und Esther Wyler, wurden am Arbeitsplatz verhaftet und vor den Augen ihrer Kolleginnen und Kollegen abgeführt, ihre Computer wurden beschlagnahmt. Sie wurden verdächtigt, der Weltwoche Informationen geliefert und damit das Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Sie wurden per sofort freigestellt.

Bericht entlastete Stocker

Im Januar 2008 präsentierte die GPK ihren Bericht, der diverse Vorwürfe relativierte, aber Verbesserungsbedarf bei der Sozialbehörde und beim Controlling ortete. In der Folge kündete Monika Stocker schliesslich an, Sozialhilfeinspektoren einführen zu wollen. Trotzdem verstummte die Kritik an der Sozialvorsteherin nicht. Im Gegenteil: Von verschiedener Seite wurde moniert, Stocker spiele das Ausmass der Missbräuche herunter, sei nicht bereit, sich konkret mit kritischen Fragen zu befassen. Die beiden ehemaligen Controllerinnen, die sich nun erstmals öffentlich zu Wort meldeten, sagten gegenüber der Weltwoche und tags darauf auch gegenüber dem «Tages-Anzeiger», dass der GPK-Bericht eine reine Farce sei. So seien nur jene Mitarbeitenden befragt worden, von denen keine kritischen Aussagen zu befürchten waren.

Rückblickend hat die Geschichte eigentlich nur Verliererinnen hervorgebracht: Zwar wurden Margrit Zopfi und Esther Wyler 2009 vom Bezirksgericht erstinstanzlich freigesprochen; im darauffolgenden Jahr wurden die beiden Frauen mit dem «Prix Courage» vom Beobachter ausgezeichnet. Doch bereits wenige Monate später folgte die Enttäuschung: 2011 sprach das Obergericht die beiden Frauen schuldig und verurteilte sie zu hohen Geldstrafen. Das Gericht argumentierte, die beiden Frauen hätten sich an eine andere Stelle wenden können und nicht gleich die Medien informieren müssen. Politisch war zudem umstritten, wie viel die beiden mit ihrer Indiskretion bewegt hatten. Während die einen fanden, die beiden Frauen hätten eine Bewegung in Gang gesetzt, waren andere der Meinung, dass sich das Sozialwesen sowieso bereits im Umbruch befand. Während Margrit Zopfi wieder eine Anstellung fand, gelang es Esther Wyler nicht mehr, beruflich Fuss zu fassen. Monika Stocker ist seit ihrem Rücktritt in verschiedenen gemeinnützigen Projekten tätig.


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