Da ist beispielsweise der Inhaber eines Ladens im Kanton Bern. 2003 war er von einer Hebebühne fast sechs Meter in die Tiefe gestürzt. Die Schweizerische Mobiliar als Unfallversicherung zahlte ihm in der Folge die Behandlungskosten sowie Taggelder aus. Im September stellte sie die Zahlungen gestützt auf den Bericht eines Privatdetektivs ein. Dieser hatte den Versicherten in der Zeit vom 7. Juli 2004 bis zum 12. August 2004, sowie vom 27. Januar bis zum 26. Februar 2007 an verschiedenen Tagen observiert. Das Ergebnis dieser Überwachung: Der angeblich Arbeitsunfähige war bis zu zwölf Stunden täglich in seinem Geschäft tätig.

Ähnlich ist der Fall einer Frau, die mit ihrem Velo in eine Autotür geknallt war. Sie behauptete, an einem Schleudertrauma zu leiden. Sie ging nicht mehr zur Arbeit und bezog zehn Jahre lang eine IV- und eine Suva-Rente von mehreren Hunderttausend Franken. Als sie eine Rentenerhöhung beantragte, wurden die Versicherer misstrauisch und liessen die Frau heimlich filmen. Auf den Aufnahmen ist die angeblich bettlägerige Frau beim Schleppen von Taschen, bei der Gartenarbeit und beim Schmücken vom Weihnachtsbaum zu sehen.

Es sind Betrugsfälle wie diese, die die Versicherungen dazu bewegten, Versicherte überwachen zu lassen. Doch damit war im Oktober 2016 vorerst Schluss: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg kam damals zum Schluss, dass im Schweizer Sozialversicherungsrecht die Grundlage für solche Eingriffe in die Privatsphäre fehlten. Lediglich drei Wochen nach dem Urteil fasste die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit den Entschluss, die Gesetzesgrundlage nachzuliefern. Die Vorlage wurde knapp eineinhalb Jahre später vom Parlament verabschiedet. Am 25. November befindet nun die Schweizer Stimmbevölkerung über die Revision des Sozialversicherungsrechts. Dagegen hat ein Bürgerkomitee um die Schriftstellerin Sibylle Berg das Referendum ergriffen. Dies mit dem Argument, das Gesetz gehe zu weit und verletze die Privatsphäre. Zudem sei es „schludrig“ formuliert.

Nicht nur den Mitgliedern des Referendumskomitees bereitet das neue Gesetz grosse Sorgen. Auch links-grüne Parteien, Gewerkschaften und Betroffenenorganisationen wehren sich gegen das Gesetz zur Überwachung von Versicherten. Missbrauch müsse zwar bekämpft werden, schreibt die Selbsthilfeorganisation Procap in ihrer Stellungnahme. Das Gesetz gehe aber zu weit. Procap kritisiert, dass das Gesetz „viel zu stark in die Privatsphäre eingreift, unverhältnismässig ist und rechtsstaatliche Prinzipien verletzt“. Die Fachorganisation Pro Infirmis kritisiert, dass mit dem neuen Versicherungsgesetz private Überwachungsfirmen mehr Rechte hätten als die Polizei, da es keinen richterlichen Beschluss mehr brauche, um jemanden in seiner privaten Umgebung zu überwachen. Auch Insieme Schweiz lehnt die Gesetzesänderung entschieden ab. Gegen Versicherungsmissbrauch seien Massnahmen zu treffen, welche die rechtsstaatlichen Prinzipien nicht verletzten. Das sei bei dieser Vorlage nicht gegeben. Besonders Menschen, die IV-Leistungen beziehen, würden durch das Gesetzt unter Generalverdacht des Versicherungsbetrugs gestellt, schreibt Insieme Schweiz. 

Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht (UFS) berät zwar vorwiegend Sozialhilfebezüger, ist aber auch ganz klar der Meinung: „Es braucht keine weiteren Rechtsgrundlagen, da verdeckte Observationen in den Aufgabenbereich der Polizei gehören und folglich im Rahmen der Strafprozessordnung zu erfolgen haben.“ Dies schreibt die UFS sozialinfo.ch auf Anfrage. Bei einer Annahme sei zu befürchten, dass dies „zusätzlichen Rückenwind für die Befürworter solcher Massnahmen in der Sozialhilfe“ geben würde. Es sei zu befürchten, dass dann weitere Gemeinden und Kantone sogenannte Rechtsgrundlagen erarbeiten würden, damit Mitarbeitende von Kantons- und Gemeindeverwaltungen sowie Privatdetektive Sozialhilfebeziehende verdeckt observieren dürfen.

Befürworter der Gesetzesänderung betonen hingegen, dass es bei der Abstimmung vom 25. November darum gehe, „in einem sehr sensiblen Bereich Wildwuchs zu verhindern“, wie BDP-Nationalrat Lorenz Hess sagt. Die Überwachung von Missbrauchsverdächtigen sei lediglich „ein letztes Mittel“ für Extremfälle. Auch Monika Dudle-Ammann, Präsidentin IV-Stellen-Konferenz, relativiert die Bedeutung von Observationen. Bei der Invalidenversicherung (IV) würden pro Jahr rund 77000 Fälle bearbeitet. Bei rund 2000 müsse man etwas genauer hinschauen. Insgesamt 240 Fälle würden schliesslich observiert, sagte sie gegenüber dem Schweizer Fernsehen.

Für manch einen Versicherten oder eine Versicherte ist dies nur ein kleiner Trost. Denn bereits der Gedanke daran, als Betrüger angesehen zu werden und allenfalls Versicherungsleistungen zu verlieren, kann für Betroffene fatale Folgen haben. Dies zeigte sich beispielsweise bei jener Frau, die sich bei der Stiftung Pro Mente Sana beraten liess. Sie wollte wissen, welche Konsequenzen ein Ja zur Gesetzesrevision haben könnte. Allein der Gedanke, dass sie oberwacht werden könnte, hat bei der Frau einen Rückfall ausgelöst, wie eine Sprecherin von Pro Mente Sana gegenüber sozialinfo.ch sagt. Auch sind Fälle von Menschen dokumentiert, die überwacht wurden und nun mit den Folgen dieser Überwachung zu kämpfen haben – auch dann, wenn ihre Renten nicht gestrichen wurden. Sie fühlen sich verfolgt, schauen sich stets um, um sicher zu sein, dass ihnen niemand folgt. Es sei, so sagt eine junge Frau, eine Erfahrung, die einen ein Leben lang im Griff behalten wird.