In den eidgenössischen Räten ist zurzeit eine Änderung des "Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und lnvalidenversicherung", kurz die "EL-Reform", hängig. Dagegen hat sich eine breite Allianz aus SeniorInnen-, Behinderten- und Frauenverbänden sowie Gewerkschaften formiert, die Ende Januar ihre Forderungen an die Öffentlichkeit getragen hat.
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Die sogenannte EL-Allianz wehrt sich gegen
Die wichtigsten Informationen zu den Forderungen der "Allianz Ergänzungsleistungen" finden Sie hier.
Eine ausführlichere Erörterung der einzelnen Punkte finden Sie auf dem Factsheet von Inclusion Handicap.
Die Gewerkschaft fordert ein würdiges Leben mit Ergänzungsleistungen. Medienmitteilung vom 31.01.2017Auf dieser Seite, unten, finden Sie auch ein Dossier, das die Gewerkschaft zusammengestellt hat. Es enthält die Stellungnahmen von Mitgliedern der EL-Allianz.
Im Artikel in der "Volkswirtschaft" vertritt Nadine Schüpbach, Juristin im Bundesamt für Sozialversicherungen, eine völlig andere Sicht auf die Vorlage: Nur mit Sparmassnahmen könne die EL gerettet und ihre Kernaufgabe gestärkt werden. Artikel vom März 2016
Der Verband kritisiert das zaghafte Vorgehen des Bundesrates und befürchtet einen Kostenanstieg. Artikel vom September 2016
Der Artikel zeigt das Dilemma auf, in dem sich die Gegner der geplanten EL-Reformen befinden. Beschliesst das Parlament substanzielle Erhöhungen bei den Mietzinsmaxima wird ein Widerstand schwierig.
Der Beitrag in der WOZ erklärt unter anderem, weshalb die Ergänzungsleistungen heute praktisch die Funktion einer Pflegeversicherung einnimmt, was zu einem massiven Kostenanstieg geführt hat. Oder weshalb die Gegner bei der Frage der Mietzinsmaxima einen Kuhhandel befürchten. Artikel vom 9.02.2017
FDP, SVP und Wirtschaftsverbände wehren sich gegen die Einschränkung des Kapitalbezugs bei den Ergänzungsleistungen. Artikel vom 16.09.2016