Am 19. Mai stimmt die Schweiz über eine umstrittene Vorlage ab, die zwei Themen miteinander verbindet, die in früheren, separaten Abstimmungen abgelehnt worden waren.
Die Vorlage zur Unternehmens-Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF), über die die Schweiz am 19. Mai abstimmt, verbindet zwei politische Anliegen, für die in früheren, separaten Abstimmungen keine mehrheitsfähigen Lösungen gefunden wurden. Sowohl die Unternehmenssteuerreform „USR III“ als auch die Altersvorsorge 2020 sind von den Stimmbürger*innen im Jahr 2017 abgelehnt worden. Umstritten sind aber nicht nur die beiden Einzelthemen AHV-Finanzierung und Unternehmenssteuer-Reform. Die Verbindung selbst wird kritisiert, den Grundsatz der Einheit der Materie zu verletzen und damit eine echte demokratische Willensbildung zu erschweren.
Abgelehnt wird die Vorlage zum einen von links-grüner Seite. Kritisiert wird dabei, dass die Steuerreform einerseits den Steuerwettbewerb im Land anheizt. Die Entwicklungsorganisation Alliance Sud bemängelt zudem, dass mit der Vorlage die Schweiz weiterhin darauf abzielt, „Gewinne multinationaler Konzerne aus dem Ausland importieren.“ Die Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern werde durch diese Politik geschwächt. Aber auch zwischen den Generationen gibt es eine deutliche Spaltung; jüngere Stimmberechtigte zeigen gegenüber älteren eine deutlich höhere Ablehnung, und zwar quer zur Parteienzugehörigkeit. Sie befürchten etwa eine Abwälzung des Problems der Rentenfinanzierung auf kommende Generationen.
Die stärkste Zustimmung erfährt die Vorlage seitens der Wirtschaft. Die betreffenden Verbände versprechen sich dank der erwarteten Steuersenkungen gute unternehmerische Rahmenbedingungen.
Abstimmungen 19. Mai 2019
Am 19. Mai wird in einer Volksabstimmung über die neue Version der Unternehmensteuer-Reform abgestimmt. Das für die Regierung vordringliche Projekt ist an ein anderes wichtiges Dossier gekoppelt: die Finanzierung der Altersvorsorge (AHV).
Linke und rechte Parteien, Gewerkschaften, Unternehmer und die Generationen: Bei der Abstimmungsvorlage zur Unternehmens-Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF), über die am 19. Mai abgestimmt wird, sind die Meinungen überall geteilt – aber aus verschiedenen Gründen.
Am 19. Mai kommt der Steuer-AHV-Deal zur Abstimmung. Die SP sieht darin einen Fortschritt. Die Grünen hingegen fordern eine Grundsatzdebatte über internationale Gerechtigkeit. Die NationalrätInnen Prisca Birrer-Heimo (SP) und Balthasar Glättli (Grüne) im Streitgespräch.Mehr zum Thema: Sollen wir das AHV-Steuer-Paket annehmen? (der Bund)
Am 19. Mai stimmen die Stimmberechtigten über die «Steuervorlage und AHV-Finanzierung» (STAF) ab. Der Steuerteil der Vorlage bringt aus der Sicht von Alliance Sud im Vergleich mit der USR III keinen entwicklungspolitischen Fortschritt.
Die neue Unternehmenssteuerreform verstärkt den schädlichen Wettbewerb zwischen Kantonen und Staaten und reduziert gleichzeitig die öffentlichen Einnahmen. Die Präsidentin der Schweizer Grünen, Regula Rytz, fordert die Bevölkerung auf, dieses Projekt am 19. Mai in einer Abstimmung abzulehnen.
Die geforderte Einheit der Materie ist nicht vorhanden. Das zeigt die Doktorarbeit des Zürcher Rechtsanwalts Manfred Kuhn.