Am zweiten Februar-Wochenende stimmt das Schweizer Stimmvolk über zwei sozialpolitisch wichtige Vorlagen ab: die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm und die Initiative für «mehr bezahlbare Wohnungen». Wir haben die wichtigsten Stellungnahmen für Sie zusammengestellt.
Die bestehende „Strafnorm gegen Rassendiskriminierung“ verbietet öffentliche, diskriminierende Äusserungen und Handlungen gegenüber Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion oder Ethnie. Mit der Erweiterung wird die sogenannte Anti-Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung ergänzt. Dadurch sollen neu auch Lesben, Schwule und Bisexuelle vor Herabwürdigung und Hassdelikten geschützt werden. Intersexuelle und trans Menschen bleiben von diesem Artikel jedoch weiterhin ausgeschlossen.
Gegen die Erweiterung wurde das Referendum ergriffen, weshalb sie jetzt zur Abstimmung kommt. Generell erfährt diese Gesetzesänderung grosse Unterstützung. Der Bundesrat und das Parlament befürworten sie, ebenso wie die meisten Parteien und diverse Organisationen. Der Beobachter gibt eine gute Übersicht.
Gegner*innen kommen in erster Linie aus dem rechts- und nationalkonservativen Lager. Dabei gibt es jedoch auch Betroffene, die die Erweiterung ablehnen, da sie "nicht zu einer 'speziell schützenswerten Minderheit' degradiert werden wollen", wie etwa die Woz berichtet.
Nach Meinung von Bundesrat und Parlament darf niemand wegen seiner Homo-, Hetero- oder Bisexualität diskriminiert werden. Die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm verbessert den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Die Meinungsäusserungsfreiheit wird dadurch nicht verletzt.
Die Meinungsfreiheit sei in Gefahr, finden die Gegner. Hass ist keine Meinung, kontern die Befürworter. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Abstimmung vom 9. Februar.
Fünf Wochen vor der Abstimmung über die Ausweitung der Antirassismusstrafnorm auf die sexuelle Orientierung: Im Gespräch mit jungen Menschen aus der LGBTIQ-Bewegung.
Am 9. Februar 2020 wird über die erweiterte Anti-Rassismus-Strafnorm abgestimmt. Diese ergänzt die bestehende Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Erweiterung anzunehmen.
Die erweiterte Anti-Rassismus-Strafnorm soll Homo- und Bisexuelle vor Hass und Diskriminierung schützen. Sie kommt am 9. Februar 2020 an die Urne. Gegner aus dem rechten Lager warnen vor Zensur.
Jüdisch und queer – der Tänzer René Fürstenfeld und die Juristin Salome Zimmermann sind Hass und Hetze gewohnt. Als Juden sind sie gesetzlich davor geschützt. Als gleichgeschlechtlich Liebende nicht.
Martine Brunschwig Graf, Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, sagt, warum die Anti-Rassismus-Strafnorm erweitert werden soll.
Die Schweizerische Evangelische Allianz befürchtet, dass durch die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm Kirchen bestraft werden könnten, weil sie Homosexuelle nicht trauen.
Standpunkt
Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am 9. Februar über eine Ausweitung der Antirassismus-Strafnorm. Neu sollen auch homophobe Äusserungen und Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung verboten sein. Laut Muriel Waeger, Westschweizer Direktorin des Dachverbands der Schwulen- und Lesbenorganisationen, ist die Gesetzesanpassung essentiell, denn das aktuelle Gesetz schütze nicht vor Aufruf zu Hass gegen Homosexuelle.
Die Bundesversammlung hat einer Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm zugestimmt. Neu sollen auch homophobe Äusserungen und Handlungen gesetzlich verboten werden. Die Integration von intergeschlechtlichen und trans Menschen in die Strafnorm wurde hingegen im letzten Moment abgelehnt. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen und so wird nun am 9. Februar 2020 über die Gesetzesänderung abgestimmt werden.
Günstiger Wohnraum ist im Verlauf der vergangenen Jahre knapper geworden. Besonders in den Städten ist es für Personen mit mittleren oder tiefen Einkommen schwieriger geworden, eine angemessene Wohnung zu finden. Die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ fordert deshalb stärkere staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Indem der gemeinnützige Wohnungsbau gefördert wird, soll das Angebot an preisgünstigen Wohnungen steigen.
Die Initiative wurde vor zwei Jahren durch den Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband eingereicht. Unterstützt wird sie durch die Sozialdemokratische Partei und die Grüne Partei, sowie diverse Verbände, darunter auch AvenirSocial.
Die Gegner stammen in erster Linie aus wirtschaftsliberalen Kreisen. Sie befürchten eine Verstaatlichung lukrativer Geschäftsfelder. Dagegen argumentiert etwa der ehemaligen Preisüberwacher Rudolf Strahm, dass Genossenschaften keine Verstaatlichung seien, sondern „die ureidgenössische, erfolgreiche Art des Wirtschaftens. Genossenschaften sind der dritte Weg zwischen Privateigentum und Staatseigentum.“
Wenn die Wirtschaft den Wirtschaftsstandort Schweiz schützen will, sollte sie an erschwinglichen Wohnungen für ihre Arbeitnehmerschaft interessiert sein.
Gegen die steigenden Mieten helfen nur mehr Genossenschaftswohnungen, sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, Vorstandsmitglied des Mieterinnen-und Mieterverbands. Über die vielen Gründe für ein Ja zur Initiative für «mehr bezahlbare Wohnungen».
Was würde sich ändern? Welche Argumente bringen Befürworter und Gegner ins Spiel?