Der Bundesrat will die Situation von Flüchtlingsfrauen und –mädchen in Kollektivunterkünften verbessern. Organisationen im Flüchtlingsbereich, Betreuungspersonal aber auch Asylbewerber sollen für die Bedürfnisse von weiblichen Flüchtlingen sensibilisiert werden.
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Der Bundesrat hat am 16. Oktober 2019 einen Bericht verabschiedet, der Verbesserungen in der Unterbringung von Flüchtlings-Mädchen und -Frauen in Kollektivunterkünften vorschlägt. Der Bericht ist auf ein Postulat von Nationalrätin Yvonne Feri aus dem Jahr 2016 zurückzuführen. Sie hatte darin eine umfassende Analyse der Situation von Flüchtlingsfrauen in der Schweiz gefordert, weil sie von verschiedenen Frauenorganisationen auf Gewalt in Asylunterkünften hingewiesen worden war.
Der Bericht unterscheidet zwischen kantonalen Kollektivunterkünften und Bundeszentren. Die Untersuchung der kantonalen Unterkünfte hat das Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) verfasst. Die Bundeszentren hat hingegen das Staatssekretariat für Migration (SEM) selbst untersucht. Dass der Bund keine externe Stelle mit der Untersuchung beauftragt hat, kritisiert unter anderem die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH).
Während das SKMR in den kantonalen Zentren sexuelle Belästigungen und sogar sexuelle Übergriffe und Gewalttaten durch Mitbewohner, aber auch durch Betreuungspersonen, medizinisches Personal und externe Personen festgestellt hat, kommt der Bericht des SEM zum Schluss, dass in den Bundeszentren keine vergleichbaren Missstände vorliegen. Ein Aspekt lässt dabei aufhorchen: Weder das SKMR noch das SEM haben Flüchtlinge selbst befragt, sondern ausschliesslich Fachpersonen und Betreuungspersonal.
Bereits einige Jahre zuvor, im 2014, hatte das Hilfswerk Terre des Femmes einen eigenen Bericht zu dieser Thematik veröffentlicht. Das Hilfswerk hatte auch Flüchtlingsfrauen interviewt und kam zum Schluss, dass sich Frauen und Mädchen weder in kantonalen noch in Bundeszentren sicher fühlten.
Interessant ist, dass der Bericht des SMRK Gründe für die festgestellten Mängel unter anderem in den hohen Anforderungen an das Personal, deren ungenügender Schulung sowie in den knapp bemessenen Personalressourcen sieht. Zudem würden kaum transkulturelle Dolmetschende eingesetzt.
Obwohl der Bundesrat in seiner Botschaft hinsichtlich Personalressourcen keine Zugeständnisse macht, will er dennoch in allen Unterkünften die Schulung des Personals verbessern, Prozessabläufe definieren und im Fall von Vorkommnissen Zuständigkeiten und Meldeflüsse verbessern.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Oktober 2019 in Erfüllung des Postulats Feri (16.3407) den Bericht "Analyse der Situation von Flüchtlingsfrauen" verabschiedet. Darin wird der Handlungsbedarf bei der Unterbringung und Betreuung von asylsuchenden Frauen und Mädchen in der Schweiz geklärt.
Viele Flüchtlingsfrauen fühlen sich in den Unterkünften nicht sicher. Ein Problem ist die Dominanz von männlichem Personal.
Erstmals haben Bund und Kantone das Asylverfahren aus frauenspezifischer Perspektive untersucht. Bloss, die betroffenen Frauen wurden dabei gar nicht befragt. Und die angestrebten Massnahmen greifen viel zu kurz.
Bericht zu Händen des Staatssekretariats für Migration (SEM) und der Schweizerischen Konferenz der Kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK)
Wenn von Flüchtlingen die Rede ist, stehen vor allem verfolgte Männer im Blickfeld der öffentlichen Diskussion. Tatsächlich sind nach Schätzungen der UN weltweit etwa die Hälfte der Flüchtlinge Frauen und Kinder.
Eine Situationsanalyse und Empfehlungen
Im Rahmen ihres Forschungsschwerpunktes „Mutter – Kind Gesundheit von sozial benachteiligten Familien“ identifizierte die Berner Fachhochschule die wichtigsten Hürden für den Zugang von allophonen Migrantinnen zur Gesundheitsversorgung.Es stellte sich heraus, dass bisher kaum bekannt ist, wie die sexuelle und reproduktiveGesundheitsversorgung für Frauen in den Asylunterkünften der Kantone und des Bundes erfolgt und wie sie ausgestaltet ist. Deshalb führte die Berner Fachhochschule mit Unterstützung des Bundesamts für Gesundheit (BAG) eine Situationsanalyse in Asylunterkünften der Schweiz durch, mit dem Ziel, Empfehlungen zur Optimierung der Versorgung abzuleiten.
Die Flüchtlingskrise in Europa beschäftigt die Politik auf allen Ebenen. Die Behörden sind mit Unterbringungsproblemen konfrontiert, denn Aufenthaltsorte sind schwierig zu finden und der Widerstand aus der Bevölkerung erschwert die Suche. Ausserdem hat Christoph Blocher in seiner Zeit als Justizminister die Zahl der Asylunterkünfte stark reduziert. Als Folge davon werden mancherorts qualitative Mindeststandards der Unterbringung und Betreuung unterschritten. Der Schutz dieser Menschen kann nicht überall gewährleistet werden.