Bei der Abklärung, ob eine Person Anspruch auf eine Invalidenrente hat, stützen sich die IV-Stellen oft auf medizinische Gutachten. Mit der gängigen Praxis steht die Invalidenversicherung jedoch seit geraumer Zeit in der Kritik. So reichte SP-Nationalrätin Bea Heim bereits 2015 eine Interpellation ein, die Zweifel an der Fairness, Transparenz und Ergebnisoffenheit dieser Praxis thematisierte.

Vor einem Jahr erhielt das Thema eine grössere Publizität. So veröffentlichte unter anderem der Blick eine ganze Artikelreihe zur Kritik des Gutachterwesens, die ivinfo zusammengestellt und kommentiert hat. Auch andere Medien wie etwa der Schweizerische Beobachter oder das Strassenmagazin Surprise haben sich des Themas angenommen. Dabei wird die Intransparenz der Verfahren sowie die mangelnde Unabhängigkeit der Gutachter*innen angeprangert und anhand von konkreten Fällen dargestellt, wie kranke Menschen „am Schreibtisch gesundgeschrieben“ würden.

Da die IV unter Spardruck stehe, bevorzuge sie bei der Auftragsvergabe Gutachter*innen, „die tendenziell gegen die Versicherten und zugunsten der IV urteilen“, schreibt der Beobachter. Dabei würden rund drei Viertel der Abklärungen an 10 Prozent der Gutachter*innen vergeben. Zudem wurde offenbar, dass manche Gutachter*innen, welche Aufträge in Millionenhöhe erhalten hatten, sich die Arbeit mit Copy-Paste-Berichten einfach gemacht haben und zahlreiche gleichlautende Berichte abgegeben haben. Da jedoch weder die Vergabe nachvollziehbar dokumentiert sei noch die Gespräche aufgezeichnet würden, haben die Betroffenen kaum eine Handhabe, sich gegen willkürliche und unfaire Entscheide zu wehren.

Auch der Dachverband der Behindertenorganisationen, Inclusion Handicap, steht den externen medizinischen Gutachten sehr kritisch gegenüber. Es gebe „Hinweise, dass die Objektivität und Unabhängigkeit der Gutachter nicht immer garantiert“ sei. Die Organisation hat eigens eine Meldestelle eingerichtet, bei der sich Personen melden können, die sich in einem Abklärungsverfahren nicht fair behandelt fühlen (siehe Kasten).

Aufgrund der medialen Aufmerksamkeit haben in der Wintersession 2019 mehrere Parlamentarier*innen Interpellationen eingereicht und damit dem Bundesrat Druck gemacht. Die von Bundesrat Alain Berset daraufhin in Auftrag gegebene „Evaluation der medizinischen Begutachtung in der Invalidenversicherung“, die Interface zusammen mit der Universität Bern herausgegeben hat, gibt nun den Kritiker*innen Recht. Der Bericht konstatiert, dass „die IV-Stellen bis anhin wenig transparent aufgezeigt haben, an wen sie ihre Gutachten vergeben. Dies sowie die Unzufriedenheit darüber, dass gewisse «schwarze Schafe» unter den Gutachtern/-innen über Jahre hinweg ihrer Gutachtertätigkeit nachgehen konnten, obschon erhebliche Zweifel an ihrer Qualität bestanden, haben dazu geführt, dass das Vergabeprinzip grundsätzlich in den Fokus der Kritik gerückt ist“. Eine zweite, interne Untersuchung befasste sich mit der Aufsicht des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die IV-Stellen.

Gestützt auf diese Berichte hat das BSV im Oktober bekanntgegeben, dass die Aufsicht über die IV und die Qualität der medizinischen Beurteilung verbessert werden sollen. So ist etwa vorgesehen, ab 2022 eine unabhängige Kommission für Qualitätssicherung und Zulassung von Gutachtern einzusetzen. Die Vergabe von Gutachten soll transparent gemacht werden, sowie die Begutachtung selbst mittels Tonaufnahmen dokumentiert werden.

Zudem will das BSV prüfen, ob das Zufallsprinzip bei den Vergaben auch bei den sogenannt „monodisziplinären“ Gutachten zum Zug kommen soll, die den Grossteil der Gutachten ausmachen. Dies sind Gutachten, bei denen lediglich eine medizinische Fachrichtung die Begutachtung durchführt. Dies im Unterschied zu bi- bzw. polydisziplinären Gutachten, bei denen mehrere Fachrichtungen vertreten sind, und die schon heute nach dem Zufallsprinzip vergeben werden.

Mit den Evaluationsberichten und den daraus abgeleiteten Massnahmen anerkennt das BSV, dass sowohl bei der Aufsicht über die IV-Stellen, als auch bei der Vergabepraxis und den medizinischen Gutachten einiges im Argen liegt. Inclusion Handicap gibt sich denn auch „erleichtert, dass endlich die richtigen Lehren aus dem Gutachterskandal gezogen“ würden.

Jedoch gehen Inclusion Handicap die Massnahmen viel zu wenig weit. So werde das Problem der wirtschaftlichen Abhängigkeit der Gutachter*innen von der IV nicht gelöst. Mit dem Bekenntnis, dass es „schwarze Schafe“ unter den Gutachter*innen gebe, werde das Problem unterschätzt. Denn qualitativ schlechte Gutachten seien keine Einzelfälle. Der Dachverband fordert deshalb, das Zufallsprinzip für alle Gutachten, also auch für die monodisziplinären Gutachten einzuführen. Damit genügend gute Gutachter*innen zur Verfügung stehen, müsse  die Attraktivität der Gutachtertätigkeit erhöht werden. Zudem müssten Fälle, bei denen Versicherte Opfer von „schlechten“ Gutachtern geworden sind, neu aufgerollt werden.