Konzernverantwortungsinitiative
Die Konzernverantwortungsinitiative wurde vom ehemaligen FDP-Ständerat und Staatsanwalt Dick Marty zusammen mit einer breiten Koalition von 130 Menschenrechts- und Umweltorganisationen lanciert.
Konzerne in die Pflicht nehmen
November 2020
Am 29. November entscheidet das Stimmvolk über die Konzernverantwortungsinitiative (KVI). In einem aufwändigen Abstimmungskampf stehen Verfechter*innen von Menschenrechten und Umweltschutz denjenigen einer neoliberalen Wirtschaft gegenüber.
Rudolf H. Boettcher, Wikimedia Commons
Worum es geht
In Staaten mit schwachen lokalen rechtlichen Strukturen können grosse internationale Unternehmen oft in einem quasi rechtsfreien Raum operieren. Korrupte Behörden oder auch kriegerische Konflikte begünstigen ausbeuterisches und umweltschädliches wirtschaftliches Handeln, da Betroffene kaum Möglichkeiten haben, sich zu wehren.
Diese Lücke zwischen der globalen Ausrichtung dieser Unternehmen und ihrer Verantwortung für lokales Handeln will die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) schliessen. Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen für Verletzungen von Menschenrechten und Umweltstandards haftbar gemacht werden können, auch wenn sie im Ausland geschehen.
Kampf mit harten Bandagen
Sowohl das Initiativkomitee als auch die Gegnerschaft führen einen intensiven und aufwändigen Abstimmungskampf. Dabei werfen die Initiant*innen den Gegner*innen vor, auch vor Falschaussagen nicht zurückzuschrecken. Economiesuisse führe eine millionenschwere Kampagne mit einer PR-Agentur, welche mit gezielten Fake-News und getarnter Werbung die öffentliche Meinung manipulieren soll, schreiben die Initiant*innen. Der Vorwurf ist nicht aus der Luft gegriffen. Der Presserat hatte Tamedia für diese Praxis bereits anfangs Juni gerügt und festgestellt, dass der Verlag mit Inhalten zur KVI das Gebot der Trennung von redaktionellem Inhalt und politischer Werbung verletzt habe.
Sogar Bundesrätin Karin Keller-Suter lasse sich zu Falschaussagen hinreissen. So wird etwa ihre Behauptung, die angestrebte Verfassungsänderung würde zu einer Flut von Klagen führen, von Expert*innen des Initiativkomitees, aber auch von unabhängigen Rechtsexpert*innen dementiert.
Das Argument, die Initiative wolle einen Rechtsimperialismus etablieren, weisen die Initiant*innen ebenfalls zurück: Es gehe gar nicht um Schweizerische Rechtsnormen, sondern darum, dass Menschenrechte und internationale Umweltstandards eingefordert werden könnten. Die Rechtsprofessorin Monika Roth gibt zudem zu bedenken: „Warum ist es einerseits legitim, dass ein Schweizer Konzern die Gewinne der ausländischen Tochterfirma in die Schweiz transferiert, aber soll es andererseits nicht legitim sein, dass ein von der Tochterfirma Geschädigter gegen den Konzern in der Schweiz klagen kann?“
Die Initiant*innen entkräften zudem die Befürchtung, die Initiative würde den KMUs schaden: Diese seien im Initiativtext explizit ausgenommen. Je nach gesetzlicher Umsetzung wären 1000 – 3500 Unternehmen von den Änderungen betroffen. Wobei sich für diejenigen, die schon jetzt Menschenrechts- und Umweltstandards einhalten, nichts ändern würde.
Bundesrat und Parlament dagegen
Der Bundesrat anerkennt zwar die Anliegen, lehnt aber die Konzernverantwortungsinitiative ab. In einer Mitteilung vom September 2017 schreibt er, dass ihm die Initiative zu weit gehe und er „auf ein international abgestimmtes Vorgehen und auf bereits existierende Instrumente“ setze. Er beantragte im Parlament daher, „die Initiative ohne Gegenentwurf und ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen“.
Das Parlament hat sich jedoch nach langem Ringen auf einen massiv abgeschwächten, indirekten Gegenvorschlag geeinigt. Er sieht keine verbindlichen Verpflichtungen, sondern lediglich eine jährliche Berichterstattung vor. Dieser träte in Kraft, sollte die KVI abgelehnt werden – vorausgesetzt es gibt kein Referendum dagegen.
Breite Zustimmung in der Öffentlichkeit
Unterstützung erfährt die Initiative von Politiker*innen verschiedener Lager, die Initiant*innen konnten aber auch namhafte Unterstützer*innen aus öffentlichen und privaten Organisationen für ihre Anliegen gewinnen.
So treten etwa NGOs wie Amnesty Schweiz, Public Eye oder Greenpeace dezidiert für die KVI ein. Auch kirchliche Organisationen positionieren sich klar im Pro-Lager, was ihnen von bürgerlicher Seite den Vorwurf der Einmischung ins politische Alltagsgeschäft eingebracht hat.
Auch wenn Economiesuisse die KVI vehement bekämpft, ist die Wirtschaft durchaus nicht geeint gegen die KVI. Seitens der der Unternehmer*innen hat sich sogar ein "Bürgerliches Komitee für Konzernverantwortung" gebildet, das die Initiative unterstützt. Auch die liberale "Operation Libero" engagiert sich für die Initiative.
In der Bevölkerung geniesst die KVI ebenfalls hohen Zuspruch. Gemäss aktuellen Umfragen hat die Vorlage gute Chancen, angenommen zu werden.
Leseempfehlungen
Konzernverantwortungsinitiative
Giftige Abfälle, die die Umwelt verseuchen und schwere Krankheiten verursachen, unmenschliche Arbeitsbedingungen in Textilfabriken, Kinderarbeit in Kakaoplantagen... Auch Schweizer Konzerne werden der Missachtung von Menschenrechten und Umweltschäden beschuldigt.
Ja zu Konzernverantwortung am 29.11.
Klarer Handlungsbedarf: Seit Jahrzehnten sind unzählige Fälle dokumentiert, wie Schweizer Unternehmen Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören. Public Eye hat mit eigenen Recherchen viele solche Fälle aufgedeckt.
Konzernverantwortung
Ja zur Konzernverantwortungs-Initative: Wer die Umwelt verschmutzt, muss dafür gerade stehen
Konzernverantwortungsinitiative - Humanrights.ch
Der gesetzliche Schutz von Mensch und Umwelt hat mit der wirtschaftlichen Globalisierung nicht Schritt gehalten. Auch Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sind in Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung weltweit verwickelt.
Bundesrat lehnt Konzernverantwortungsinitiative ab
Die Landesregierung anerkennt zwar das Kernanliegen der Konzernverantwortungsinitiative, das Begehren von Hilfswerken, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen geht ihr aber zu weit.Zum Thema: Gunvor im Kongo (Public Eye)
Ständerat stimmt ebenfalls für indirekten Gegenvorschlag
Nun steht es quasi fest: Die Konzernverantwortungs-Initiative kommt mit einem indirekten Gegenvorschlag zur Abstimmung. Es fehlt nur noch die Schlussabstimmung bei diesem Geschäft. Nach Zustimmung beider Räte dürfte diese eine Formsache sein. Das bedeutet: Wenn bei der Abstimmung über die Konzernverantwortungs-Initiative der Volksvorschlag abgelehnt wird, tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft. Um diesen haben die Parlamentskammern während dreier Jahre gerungen.
Unternehmensverantwortung: Lösungen statt Gerichtsprozesse
Die Unternehmensverantwortungs-Initiative fordert zusätzliche Haftungsbestimmungen für Unternehmen, die international anerkannte Menschenrechte und internationale Umweltstandards verletzt haben. Diese Regeln wären weltweit die strengsten und führten zu weitreichenden rechtlichen, politischen, aber auch wirtschaftlichen Problemen.
Dick Marty zu rechtlichen Aspekten der Konzernverantwortungs-Initiative
“Unser Recht” hat Dick Marty um die Erklärung wichtiger rechtlicher Aspekte der Konzernverantwortungs-Initiative (KVI) gebeten. Der Autor war Staatsanwalt und FDP-Ständerat des Kantons Tessin. Er ist Mitglied des Vereins “Unser Recht”.
Konzernlobby will Abstimmung mit Fake-News gewinnen!
Das Motto lautet: Nur nicht über Menschenrechte sprechen
Wirtschaft zittert vor Konzerninitiative
Vor der Abstimmung wird auf beiden Seiten mit harten Bandagen gekämpft. Interne Unterlagen zeigen, wie akribisch sich die Wirtschaftsverbände vorbereitet haben – und wie nervös sie sind.
Gerechtigkeit statt Almosen
Ein Gastbeitrag von Dick Marty
Die Initiative für Konzernverantwortung bietet den Opfern von Umweltverbrechen echte Hilfe.
Konzernverantwortung - Im Zweifel zugunsten der Konzerne
Das Thema Konzernverantwortungsinitiative ist um ein Kapitel reicher. Bürgerliche PolitikerInnen sträuben sich, wider den internationalen Trend, gegen jegliche Regeln zur Haftung. Die Konzerne frohlocken.
Die Debatte zur Konzernhaftung ist zu Juristenfutter verkommen und hat die Grundsatzfrage aus den Augen verloren
Kommentar
Der Nationalrat hält an seinem Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative fest. Jetzt ist im Parlament wieder der Ständerat am Ball. Ob den Entwicklungsländern damit überhaupt geholfen wird, ist in der Diskussion zweitrangig.
Konzernverantwortungsinitiative: Rohstoffkonzern Glencore wehrt sich
Die Befürworter der Konzernverantwortungsinitiative stellen eine Glencore-Mine in Peru ins Zentrum ihrer Kampagne. Die angeprangerten Missstände herrschten aber schon lange, bevor Glencore diese übernahm.
Die Konzernverantwortungsinitiative im internationalen Kontext
Die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) stellt einen der belangvollsten Diskussionsgegenstände der gegenwärtigen Menschenrechtsdebatte der Schweiz dar. Um die Pro- und Contra-Argumente für bzw. gegen die Annahme der KVI überhaupt würdigen zu können, erscheint vor allem eine Analyse der völkerrechtlichen und internationalen Entwicklungen im Bereich Unternehmen und Menschenrechte als notwendig. Dieser Beitrag soll einen Überblick über den nationalen und internationalen Kontext der Initiative geben und die Ziele und Kernbestimmungen des Verfassungsentwurfs verdeutlichen.
Halten sich Firmen an die Menschenrechte?
Bevor wir über schärfere Menschenrechts- und Umweltauflagen entscheiden, brauchen wir eine klare Lagebeurteilung: Übernehmen Schweizer Konzerne ihre Verantwortung im Ausland? Der grosse Report zur Konzern-Initiative, Teil 1.
Professorin seziert wichtigstes Argument der Initiativgegner
Würde die Schweiz nach einem Ja zur Konzerninitiative wirklich mit Klagen überflutet? Gegner und Initianten widersprechen sich. Eine unabhängige Spezialistin für Zivilverfahren schafft Klarheit.
Bürgerliche kritisieren Berner Kirche wegen Kovi
Die Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn haben sich klar für die Anliegen der Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) ausgesprochen. Daran stossen sich nun 50 bürgerliche Grossrätinnen und Grossräte.
Presserat rügt Tamedia-Portale für verschleierte Politwerbung
Weil Anzeigen gegen die Konzernverantwortungsinitiative redaktionellen Texten zu ähnlich waren, rügt der Presserat den Medienkonzern Tamedia. Er stellt zunehmend eine «Verschleierung von kommerziellen Inhalten» fest.
«Die Chancen der Initiative stehen gut»
SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt lehnt die Konzern-Initiative ab, aber wird er Nein stimmen? Ein Gespräch über den missratenen Gegenvorschlag, die Sturheit der SVP, überforderte Parlamentarier und seinen absehbaren Rückzug aus der Politik.
Afrika fordert schon längst Konzernverantwortung
Entwicklungsländer wollen Unternehmen auf Menschenrechte verpflichten. Die Schweiz blockt ab – auch letzte Woche wieder.
Zurück zur Übersicht