Behindertenorganisationen erwarteten von der vergangenen Sommersession einen Entscheid des Ständerats, der dazu beitragen sollte, die Wahlmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen beim Wohnen zu verbessern
Obwohl der Nationalrat die entsprechende Motion zur Revision des IFEG (Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen) bereits angenommen hatte, will die Sozialkommission des Ständerats (SKG-S) zuwarten und erst die Zuständigkeiten klären. Inclusion Handicap ist darüber enttäuscht, insbesondere da sie selbst ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hatte, die dem Bund die Kompetenz für diese Gesetzesrevision bestätigt.
Hingegen hat das Parlament beschlossen, mehr Aufschluss über den Bedarf an Heimplätzen für Menschen mit herausfordernden Verhaltensweisen zu gewinnen. Insieme erhofft sich davon eine Entlastung beim Finden von Betreuungsangeboten für verhaltensauffällige Personen.
Was sonst noch wichtig ist
- Nachdem der Bundesrat per 01.01.2024 einen Pauschalabzug auf die hypothetischen Invalideneinkommen beschlossen hatte, um bei der Berechnung der IV-Rente die realen Einkommensmöglichkeiten Betroffener besser abzubilden, kommt nun weitere Bewegung in das Thema. Die Sozialkommission des Ständerats (SGK-S) hat eine Initiative angenommen, die fordert, dass sich die IV stärker an den tatsächlich existierenden Einkommensmöglichkeiten orientiert.
- Für Migrant*innen wird es künftig einfacher, sich von gewalttätigen Ehepartner*innen zu trennen, ohne ihren Aufenthaltsstatus zu verlieren.