Sozialversicherungsrecht 2024: Was man für die Sozialberatung wissen muss

Änderungen bei der Alters- und Hinterlassenenversicherung

Die Revision der AHV (AHV 2021) tritt ab 2024 schrittweise in Kraft. Folgende Änderungen gelten ab dem neuen Jahr:

• Ab 01.01.2024 erhöhen sich die Mehrwertsteuerbeiträge für die AHV. Der Normalsatz erhöht sich um 0,4 Prozentpunkte auf 8,1 Prozent. Der reduzierte Satz (Güter des täglichen Bedarfs) und der Sondersatz (Beherbergung) steigen um 0,1 Prozentpunkte auf 2,6 Prozent bzw. auf 3,8 Prozent.
• Ebenfalls ab 01.01.2024 werden neue Möglichkeiten eingeführt, Renten teilweise vorzubeziehen oder einen Teil der Rente aufzuschieben.
• Versicherte, die über das Referenzalter von 65 hinaus weiter erwerbstätig sind, können neu auf den Freibetrag (CHF 1400 pro Monat) verzichten. Die Beiträge, die nach 65 einbezahlt werden, sind neu rentenwirksam, wobei den Versicherten nach 65 einmal die Möglichkeit offensteht, die Rente neu berechnen zu lassen (Vgl. Art. 29^bis Abs. 3 AHVG und Art. 52d^bis AHVV).
• Mit den Beiträgen vom 65. bis zum 70. Altersjahr können Versicherte allfällige Beitragslücken auffüllen. Dafür müssen sie allerdings ein Mindesteinkommen von 40% ihres während der Beitragspflicht für die AHV erzielten durchschnittlichen Erwerbseinkommens verdienen (Art. 29^bis Abs. 4 AHVG).
• Für den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV muss die Hilflosigkeit neu nur noch sechs Monate bestehen (und belegt sein), statt wie bisher ein Jahr.

Wie die Einführung der Altersreform weitergeht

Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen wird per 2025 bis 2028 schrittweise eingeführt. Die dazugehörigen Ausgleichsmassnahmen werden bis 2034 teilweise eine Kompensation bringen. 2027 werden die Kürzungssätze beim Vorbezug und die Zuschläge beim Aufschub gekürzt und an die Lebenserwartung angepasst. Ebenfalls werden dann geringe Einkommen beim Vorbezug weniger stark gekürzt werden.

Reform der Hinterlassenenrenten

Für die nächsten Monate ist eine weitere Reform in der AHV in der Pipeline: die Reform der Hinterlassenenrente. Der Bundesrat hat vor kurzem einen Gesetzgebungsentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der noch zu reden geben wird.

IV: Realistischere hypothetische Einkommen

Um die Höhe einer IV-Rente zu berechnen, stellt die IV häufig auf ein hypothetisches Einkommen (Invalideneinkommen) der betroffenen Person ab, die auf statistischen Lohntabellen der Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik beruhen. Studien haben gezeigt, dass dabei regelmässig von zu hohen Einkommensmöglichkeiten Behinderter ausgegangen wird. In Reaktion auf eine überwiesene Motion hat der Bundesrat deshalb eine Änderung der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) per 01.01.2024 beschlossen.

Auf den Invalideneinkommen wird neu ein Pauschalabzug von 10% vorgenommen. Den Einschränkungen Betroffener auf dem Arbeitsmarkt soll damit besser Rechnung getragen werden. 

Dieser Abzug wird ab 2024 für alle neuen Rentenfälle angewendet, in denen wegen eines fehlenden Einkommens ein hypothetisches Einkommen zum Tragen kommt. Bereits laufende Renten müssen die IV-Stellen innerhalb von drei Jahren nach den neuen Regeln revidieren.

Fachpersonen müssen in der Sozialberatung vor allem die Übergangsbestimmungen im Detail beachten. Dabei ist zu unterscheiden zwischen

EO: längerer Urlaub für hinterbliebene*n Partner*in

In Situationen, wo ein Elternteil unmittelbar nach der Geburt stirbt, tritt 2024 für die Familie und das Neugeborene eine Verbesserung in Kraft. Gemäss einer Änderung im Bundesgesetz über den Erwerbsersatz (EOG) hat der/ die hinterbliebene Partner*in künftig Anspruch auf einen längeren Mutterschafts- bzw. Vaterschaftsurlaub.

Dies gilt für folgende Fälle:

• Wenn die Mutter innerhalb von 14 Wochen nach der Geburt stirbt, wird dem Vater des Kindes ein 14-wöchiger Urlaub gewährt – und zwar zusätzlich zu den bereits bestehenden zwei Wochen Vaterschaftsurlaub. 
• Wenn der Vater innerhalb von 6 Monaten nach der Geburt des Kindes stirbt, hat die Mutter im Falle des Todes Anspruch auf einen zweiwöchigen Urlaub, zusätzlich zum Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen.

Weil die Regelung zum bisherigen Vaterschaftsurlaub neu auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren - für die Ehefrau der Mutter - gilt, wird diese Entschädigung neu als «Entschädigung des anderen Elternteils» bezeichnet. Die Ehepartnerin wird dabei auch dann als rechtlicher Elternteil anerkannt, wenn das Kind mittels Samenspende gezeugt wurde.

Im Bereich der EL steht im Weiteren die Diskussion um Änderungen der Berücksichtigung von Pflege- und Betreuungsleistungen als Krankheits- und Behinderungskosten im Rahmen des betreuten Wohnens älterer Menschen an.

Krankenversicherung: Volljährige haften nicht mehr für Prämienschulden ihrer Eltern

Am 01.01.2024 tritt Art. 61a KVG in Kraft. Er sieht vor, dass die Prämien für das Kind bis zum Ende des Monats, in dem dieses volljährig wird, ausschliesslich von dessen Eltern geschuldet sind. Das bedeutet, dass neu das Kind für diese Prämien auch nach Eintritt der Volljährigkeit nicht belangt werden kann. Eine dazu eingeleitete Betreibung ist nichtig. Gleiches gilt für die Kostenbeteiligungen (Art. 64 Abs. 1^bis KVG).

Die Eltern schulden dabei die entsprechenden Prämien und Kostenbeteiligungen solidarisch. Der eine Elternteil schuldet jene Prämien allerdings dann allein, wenn der andere Elternteil nachweist, dass er gemäss einem Unterhaltsvertrag oder einem gerichtlichen Entscheid verpflichtet ist, Unterhaltsbeiträge für das Kind zu bezahlen, welche die Prämien enthalten – und diese Unterhaltsbeiträge auch bezahlt hat.

Betroffene Versicherte, die 18 Jahre alt werden, können zudem auf Ende des Kalenderjahrs neu auch dann den Versicherer wechseln, wenn Prämien oder Kostenbeteiligungen, Betreibungskosten oder Verzugszinse aus der Zeit ihrer Minderjährigkeit ausstehen. Die Versicherer müssen die Versicherten über diese Möglichkeit informieren (Art. 64a Abs. 7^bis KVG; Art. 105l KVV).

Unmittelbar wichtig für die Sozialberatung sind auch hier die Übergangsbestimmungen:

• Die Neuerungen sind gemäss den Übergangsbestimmungen auf Versicherte anzuwenden, die beim Inkrafttreten am 01.01.2024 minderjährig sind. Sie gelten auch für die Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinse und Betreibungskosten dieser Versicherten, die vor dem Inkrafttreten unbezahlt waren.
• Für betroffene junge Erwachsene, die nicht in den Genuss der Regelung kommen, weil sie vor dem 01.01.2024 volljährig wurden, ist ratsam, bei der betreffenden Krankenversicherung nachzufragen, ob aus Kulanzgründen auf die Auferlegung der Kosten verzichtet werden kann. Ein Teil der Krankenversicherungen wird dazu ganz oder teilweise Hand bieten.

Gleichzeitig wurden zusätzliche Änderungen zur Verbesserung der Situation wegen Prämienschulden beschlossen:

• Neu können die Versicherer höchstens zwei Betreibungsverfahren pro Jahr und versicherter Person einleiten, die Prämien und Kostenbeteiligungen betreffen.
• Neu können die Kantone sich die Verlustscheine übertragen lassen und so effizienter gegen die Verschuldung der Versicherten vorgehen.
• Neu können Versicherte, deren Einkommen gepfändet wird, das Betreibungsamt mit der Zahlung ihrer laufenden Prämien beauftragen. Diese Änderung tritt allerdings erst am 01.07.2024 in Kraft.  

BVG: Erhöhung Invalidenrenten und Hinterlassenenrenten

Per 01.01.2024 werden die Invaliden- und die Hinterlassenenrenten der obligatorischen beruflichen Vorsorge, die seit 2020 laufen, um 6% angehoben.

Da im Jahr 2024 die AHV-Renten nicht angepasst werden, gibt es keine nachfolgende Anpassung für Renten, die vor 2020 entstanden sind. Diese werden dann mit der nächsten Anpassung der AHV-Renten erhöht, also frühestens per 1. Januar 2025.

Für die Altersrenten schreibt das BVG keinen periodischen Teuerungsausgleich vor. Anpassungen erfolgen nach den Möglichkeiten und dem Entscheid der Vorsorgeeinrichtungen (Art. 36 Abs. 2 BVG).

Die Renten und Beiträge der ersten Säule (AHV, IV, EO etc.) und der ALV bleiben 2024 unverändert.