1. Allgemeine Bestimmungen
Die Rechtsberatung des Vereins sozialinfo.ch (nachstehend Sozialinfo) steht Mitarbeitenden von Organisationen aus dem Sozialbereich für deren Rechtsfragen aus ihrer Praxis zur Verfügung. Rechtsfragen werden im Login-Bereich von www.sozialinfo.ch schriftlich eingegeben. Expert*innen aus den Fachgebieten des Sozialrechts geben in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen schriftlich Auskunft über die geltende Rechtslage und über Handlungsmöglichkeiten der anfragenden Fachpersonen im konkreten Fall. Falls nötig, holen die Expert*innen zusätzliche Informationen von aussenstehenden Fachpersonen ein.
Das Eingeben von Rechtsfragen ist kostenpflichtig. Mitglieder des Vereins sozialinfo.ch erhalten pro Jahr eine Rechtsberatung kostenlos.
Der Zugang zur Wissensdatenbank von Sozialinfo mit mehr als 5000 anonymisierten Fallbeispielen aus der Rechtsberatung steht allen Fachpersonen der Sozialen Arbeit auch ohne Mitgliedschaft zur Verfügung.
Nutzende verpflichten sich, die nachfolgenden Bestimmungen zu berücksichtigen. Nichtbeachten kann ggf. zu zivil- oder strafrechtlicher Haftung führen.
2. Benutzer- und Organisationskonten
2.1 Registration als Benutzer*in
Voraussetzung für die Nutzung von Funktionen im passwortgeschützten Bereich von www.sozialinfo.ch ist ein persönliches Benutzerkonto. Dieses wird durch die einmalige Registrierung mit Namen und E-Mail-Adresse und das Setzen eines Passwortes eröffnet.
Bei Verlust des Passwortes kann dieses unter Angabe der E-Mail Adresse zurückgesetzt werden.
2.2 Zuordnung zu Organisationskonten
Benutzerkonten können einem oder mehreren bestehenden Organisationskonten auf www.sozialinfo.ch zugewiesen werden. Über die Anbindung eines Benutzerkontos an ein Organisationskonto und über die Vergabe von Rechten an die Nutzenden (z.B. Bezug von kostenpflichtigen Dienstleistungen) entscheiden die jeweiligen Organisations-Admins (Nutzende mit Administrator*innen-Rechten).
Die Zuordnung erfolgt über die Kundennummer der jeweiligen Organisation.
3. Nutzung der Rechtsberatung
3.1 Entstehung Vertrag
Durch die Eingabe einer Rechtsfrage auf www.sozialinfo.ch entsteht ein Vertrag zwischen den Eingebenden und Sozialinfo gemäss den nachfolgenden Bestimmungen. Nach erfolgter Eingabe erhalten die Eingebenden sowie die jeweiligen Organisations-Admins eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
3.2 Vorzeitige Vertragsauflösung
Sozialinfo ist zur schriftlichen ausserordentlichen Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn Nutzer*innen ihrer Zahlungspflicht trotz zweimaliger Mahnung nicht nachgekommen sind, gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbestimmung und der AGB verstossen oder ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begehen, indem sie das Angebot des Vereins sozialinfo.ch zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigende Zwecke einsetzen.
Im Falle der ausserordentlichen Kündigung kann Sozialinfo die Vertragserfüllung mit sofortiger Wirkung absetzen. Die Kund*innen haben keinen Anspruch auf teilweisen oder vollständigen Erlass des vereinbarten Preises.
3.3 Erfassung von Rechtsfragen
Nutzer*innen platzieren ihre Rechtsfragen im thematisch passenden Rechtsgebiet im passwortgeschützten Bereich des Fachportals www.sozialinfo.ch. Unpassend platzierte Anfragen werden von den Moderator*innen der Rechtsberatung (Kundensupport der Geschäftsstelle Sozialinfo) verschoben. Anfragen aus Rechtsgebieten ausserhalb des Sozialrechts werden von den Moderator*innen der Rechtsberatung zurückgewiesen.
Aus Gründen des Datenschutzes und der Wahrung der Anonymität ist in den Anfragen auf Informationen zu verzichten, die Rückschlüsse auf betroffene Personen oder Organisationen ermöglichen (z.B. Personendaten, Ortsnamen, Institutionsnamen etc.). Sollten dennoch solche Angaben in den Anfragen enthalten sein, behalten sich die Moderator*innen der Rechtsberatung vor, diese zu ändern, zu löschen oder zur Umformulierung an die anfragende Person zu retournieren.
3.4 Beantwortung von Rechtsfragen
Die Rechtsexpert*innen von Sozialinfo (resp. von ihm beauftragte Fachpersonen) verfassen ihre Antworten ausschliesslich auf Basis der in der Anfrage enthaltenen Informationen. Es besteht Haftungsausschluss. Die Antworten beziehen sich nur auf die entsprechende Anfrage und können, insbesondere weil gesetzliche Grundlagen zeitlich und örtlich variieren können, nicht auf gleiche oder ähnliche Fälle übertragen werden.
Bei komplexen Fragestellungen, deren Beantwortung weitergehende Abklärungen oder konkrete Angaben erfordern, können Expert*innen direkt mit Nutzer*innen in einen Dialog treten. In diesem Fall kann nach Rücksprache eine erweiterte Kostenpflicht entstehen.
3.5 Kontrolle der Inhalte
Sozialinfo garantiert keine systematische Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzes und der Anonymität (siehe Datenschutzerklärung). Sie übernimmt keine Haftung im Zusammenhang mit Anfragen, die Personendaten oder andere persönliche oder schützenswerte Daten beinhalten. Die alleinige Verantwortung und Haftung dafür liegen bei der anfragenden Person.
3.6 Veröffentlichung der Inhalte
Fragen und Antworten aus der Rechtsberatung werden in anonymisierter Form in der Wissensdatenbank auf www.sozialinfo.ch veröffentlicht und allen Nutzer*innen öffentlich als Fallbeispiele zur Verfügung gestellt. Zusätzlich werden Teile der anonymisierten Fallbeispiele zur Bewerbung des Angebots auf den Kommunikationskanälen von Sozialinfo verwendet.
Eine Verwendung der Rechtsberatung zu anderen Zwecken als dem fachlichen Informationsaustausch ist nicht statthaft. Im Falle von Zuwiderhandlungen behält sich Sozialinfo weitere Schritte (z.B. Abmahnung, Ausschluss aus der Rechtsberatung, rechtliche Schritte) vor.
Die Veröffentlichung von Inhalten der Rechtsberatung von Sozialinfo, die Verletzung der Urheberrechte oder das Veröffentlichen oder Verlinken von Inhalten der Rechtsberatung in einer anderen Umgebung ist nicht gestattet. Im Falle einer Zuwiderhandlung behält sich Sozialinfo entsprechende Massnahmen vor.
4. Kundensupport
Technische oder andere Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen von Sozialinfo sind via geschaeftsstelle@sozialinfo.ch dem Kundensupport zu melden.
5. Allgemeine Geschäftsbedingungen
Mit der Nutzung der Dienstleistungen von sozialinfo.ch werden automatisch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) akzeptiert.
Die vorliegenden Nutzungsbestimmungen treten am 09.09.2024 in Kraft und ersetzen alle früheren Fassungen.