Stellungnahme der EKM zur Bürgerrechtsverordung

2014 hat das Parlament ein neues Bürgerrechtsgesetz geschaffen, welches die Einbürgerung in vielerlei Hinsicht erschwert. 2015 liegt nun erstmals eine Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz vor. Diese konkretisiert unter anderem die Integration. Aus der Sicht der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen sind die Kriterien jedoch viel zu vage formuliert. So würde es beispielweise genügen zu überprüfen, ob eine Person, die sich einbürgern will, einen Eintrag im Strafregister oder im Betreibungsregister hat und ihre Steuern bezahlt hat. Die Verordnung sieht aber vor, dass auch überprüft werden muss, ob diese Person «die öffentliche Sicherheit und Ordnung» beachtet und «die Werte der Bundesverfassung respektiert». Dies soll vor der Einbürgerung mit der Unterzeichnung einer «Loyalitätserklärung» bekräftigt werden. Bei der Überprüfung dieser Eignungskriterien soll auch die Bereitschaft, diese Vorschriften später zu missachten, einbezogen werden. Bei diesem Punkt zeigt sich nach Ansicht der Kommission am deutlichsten, dass der Verordnungsentwurf den Behörden zu viel Ermessensspielraum einräumt. Die Grenze zwischen Ermessen und Willkür ist unscharf. Bewerberinnen und Bewerber sind nicht genügend vor Diskriminierung geschützt. Mit der Bürgerrechtsverordnung wurde eine weitere Chance in Richtung eines einfachen, transparenten und professionellen Einbürgerungsverfahrens verpasst.

Revision Bürgerrechtsgesetz: Gemeinderat nimmt kritische Haltung ein

Der Gemeinderat lehnt den Verordnungsentwurf zum revidierten eidgenössischen Bürgerrechtsgesetz in der vorliegenden Form ab. Seiner Ansicht nach führt die Verordnung nicht zu einfacheren, transparenteren und professionelleren Einbürgerungsverfahren. 

Vorlage für die erleichterte Einbürgerung eingetragener Partnerinnen und Partner kommt in den Nationalrat

Ausländische Personen in einer eingetragenen Partnerschaft mit Schweizer Staatsangehörigen sollen bei der Einbürgerung gegenüber ausländischen Ehepartnerinnen und Ehepartnern nicht weiter benachteiligt bleiben. Nach den mehrheitlich positiven Reaktionen aus der Vernehmlassung unterbreitet die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) ihrem Rat den Entwurf für eine entsprechende Verfassungs- und Gesetzesänderung.  

Reiche Ausländer vom Sprachkurs befreit

20 Millionen Vermögen, eine Million Einkommen: Wer darüber verfügt, soll im Kanton Zug zur Niederlassung auch ohne Deutschkenntnisse kommen. Auf Behördendeutsch formuliert geht es um die Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AUG) betreffend Nachweis von Deutschkenntnissen für den Erhalt der Niederlassungsbewilligung.Zum Thema: Sollen Reiche nicht mehr Deutsch lernen müssen? (Der Bund)

Massgebende Integrationskriterien für die Einbürgerung

Der Regierungsrat bejaht die grundsätzliche Stossrichtung der neuen Bürgerrechtsverordnung. Das schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort an das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement. Er begrüsst es, dass die einzelnen Gesuche künftig nach einem einheitlichen Grundmuster geprüft und beurteilt werden könne

Eingebürgerte Basler sprechen gut Deutsch

Vor drei Jahren wurde im Kanton Basel-Stadt das Niveau des Deutschtests für Einbürgerungen markant erhöht. Bei der Bürgergemeinde ist man mit dem Ergebnis zufrieden. 

«Bleiben können sie ja sowieso» – Unterschiede zwischen vorläufiger Aufnahme und Asylstatus

Die Schweiz gewährt z. Bsp. syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen nicht grundsätzlich Asyl, sondern nimmt sie vorläufig auf. Die Unterscheidung zwischen Asylstatus und vorläufiger Aufnahme hat für die Betroffenen einschneidende Konsequenzen und ist weit mehr als bloss juristische Spielerei

Kann ich die Niederlassungsbewilligung verlieren?

“Ich bin in der Schweiz geboren, aber noch nicht Schweizer Bürger. Nun habe ich von meinem Arbeitgeber das Angebot für einen Auslandeinsatz erhalten, der auf ein Jahr befristet ist. Riskiere ich bei einem längeren Auslandaufenthalt den Verlust meiner Niederlassungs­bewilligung?”

Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht: Vernehmlassungsantwort von AvenirSocial

Keine Möglichkeit auf ein Gesuch zur Einbürgerung, weil im Laufe der letzten drei Jahre Sozialhilfegelder beansprucht wurden? Das sieht das vom Parlament im Jahre 2014 verabschiedete neue Bürgerrechtsgesetz vor. Nun wurde die entsprechende Verordnung in Vernehmlassung geschickt.AvenirSocial äussert sich sehr kritisch zu verschiedenen Aspekten in dem vorliegenden Verordnungsentwurf.Der Ausschluss von Personen, die im Laufe der letzten drei Jahre Anspruch auf Sozialhilfeleistungen geltend gemacht haben, ein Einbürgerungsgesuch zu stellen, stellt einen Affront gegenüber allen Personen, die sich in prekären Lebensverhältnissen befinden, dar.

Vorläufig Aufgenommene sind zu teuer

Vorläufig Aufgenommene sollen im Kanton Zürich kein Anrecht auf Sozialhilfe mehr haben. Eine entsprechende parlamentarische Initiative findet im Kantonsrat vorerst Unterstützung. 

Grundrechtliche Erwägungen zum neuen Bürgerrechtsgesetz

Unter welchen Bedingungen sollen Ausländerinnen und Ausländer das Bürgerrecht in der Schweiz erhalten? Diese Frage beschäftigt Behörden und Politiker/innen auf Gemeinde-, Kantons- und Eidg. Ebene sowie die Gerichte seit Jahren. Das Bürgerrecht ist im Hinblick auf die Menschenrechte in der Schweiz heute vor allem aus zweierlei Gründen von Belang: Erstens ist die Gewährung der politischen Rechte mit dem Bürgerrecht verbunden. Zweitens gelten bei Einbürgerungsverfahren verfahrensrechtliche Grundsätze, die eingehalten werden müssen.

Härtere Gangart gegen ausländische Sozialhilfebezüger

Die Behörden weisen immer mehr Ausländer aus, weil sie von der Fürsorge abhängig sind.

Der Algerier S. B. ist nicht der Einzige, der aus Zürich einen schlechten Entscheid erhalten hat – im Gegenteil: Er ist einer von mehr als 70 ausländischen ­Sozialhilfeempfängern, die das Zürcher Migrationsamt seit 2013 des Landes verwiesen hat. Für den stellvertretenden Amtsleiter Michael Schneeberger steht dahinter aber kein strengeres Vorgehen des Kantons, wie es Rechtsgelehrte monieren. Schneeberger sagt, es handle sich lediglich um den Effekt der veränderten Rechtspraxis. Zum Thema:- Eine halbe Million Sozialhilfe – jetzt wird S. B. ausgewiesen (Tages-Anzeiger)

Handlungsfähigkeit von geduldeten Flüchtlingen

Eine empirische Studie auf der Grundlage des Agency-Konzeptes

In dieser Studie wird mithilfe von narrativen Interviews mit geduldeten Flüchtlingen und anhand des sozialwissenschaftlichen Agency-Konzeptes untersucht, in welchem Ausmass diese Personen innerhalb der massiven Beschränkungen, denen sie aufgrund ihres Aufenthaltsstatus unterworfen sind, Handlungsfähigkeit besitzen, erhalten bzw. wiederherstellen. Dabei konnten unterschiedliche Strategien und Ressourcen und damit zusammenhängend eine unterschiedlich ausgeprägte Handlungsfähigkeit der befragten Personen identifiziert werden. Die Ergebnisse der Arbeit erfordern eine veränderte Perspektive auf geduldete Flüchtlinge sowie eine Neukonzeption von sozialen Strukturen, die sowohl beschränkend als auch ermöglichend sein können, und beinhalten Forderungen an die Ausgestaltung der Asylpolitik.

Vorläufige Aufnahme erschwert Integration

Ausländerrecht

Die Aufenthaltsbewilligung F wird für viele vorläufig aufgenommenen Ausländer zum Dauerzustand. Eine Westschweizer Beobachtungsstelle kritisiert die damit verbundenen Einschränkungen. 

Schweizer Pass beschleunigt Integration

Wer eingebürgert wird, der integriert sich schneller und besser in die Gesellschaft. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Schweizerischen Nationalfonds.Zum Thema:- Schweizer Pass bringt Wohnung und Arbeit (der Bund)

Schengen und Dublin in der Praxis

Aktuelle Fragen

Die aktuellen Problemfelder des sich rasant entwickelnden Schengener und Dubliner Rechts standen im Mittelpunkt zweier im Juni 2014 an der Juristischen Fakultät der Universität Basel durchgeführten Tagungen («Schengen in der Praxis – aktuelle Fragen» und «Dublin in der Praxis – aktuelle Fragen»). In den schriftlichen Fassungen ihrer Referate erörtern 18 ausgewiesene Fachleute die schwierigen und mitunter drängenden Rechtsfragen rund um das Schengener Polizei- und Kooperationsrecht sowie die Dubliner Asyl-Zusammenarbeit auf übersichtliche und verständliche Art und Weise. Sie berücksichtigen dabei auch die zwischenzeitlich neu erfolgten Rechtsentwicklungen.

Dritte Generation muss weiter warten

Die erleichterte Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation hat im Ständerat nur knapp überlebt. Nur dank dem Stichentscheid des Präsidenten wird später nochmals darüber diskutiert. Ein uraltes Anliegen geht damit in die nächste Runde.  Zum Thema: - Dritte Generation soll schneller zum Schweizer Pass kommen (Der Bund)Schweiz soll Pseudo-Ausländer unkompliziert einbürgern (BZ)

Residence in Switzerland

Vorliegendes Werk stellt die Grundzüge der für Ausländer wesentlichen Rechtsgebiete einführend und knapp dar. Eingegangen wird auf die Einreise, die Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen, den Erwerb von Grundeigentum, das Sozialversicherungs- und Vorsorgesystem, das Ehe- und Erbrecht sowie das Steuersystem.

Auch Arme haben ein Recht auf politische Mitsprache

Der Bundesrat hat den Entwurf für eine neue Einbürgerungsverordnung vorgelegt. Er schlägt vor, dass alle einbürgerungswilligen Personen eine Loyalitätserklärung unterzeichnen: Wer den Schweizer Pass will, soll erklären, dass er die in der Bundesverfassung festgelegten Grundrechte, rechtsstaatlichen Prinzipien und die freiheitlich-demokratische Grundordnung respektiert. 

Positionspapiere

Gegen die Armut Alleinerziehender, Besserer Schutz durch mehr Rechte, Die Schweiz - ein Teil der Welt -

Mit Positionspapieren nimmt Caritas Schweiz Stellung zu aktuellen Diskussionen in der Sozial-, Migrations- und Entwicklungspolitik. Sie tut dies aus Sicht der Benachteiligten und Armen in der Schweiz und in den Ländern des Südens. Caritas zeigt praktikable Lösungen auf und formuliert politische Forderungen, die zu einer solidarischeren Gesellschaft führen.