Wegweisendes Urteil: Für Hausfrauen wird es ungemütlich
Mütter haben nach einer Scheidung nicht mehr automatisch das Recht auf persönlichen Unterhalt. Das Bundesgericht verschärft seine Praxis erneut – und definiert die Ehe neu.
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Mütter haben nach einer Scheidung nicht mehr automatisch das Recht auf persönlichen Unterhalt. Das Bundesgericht verschärft seine Praxis erneut – und definiert die Ehe neu.
Betroffene Hausfrau erzählt
Silvia Wanner hat 30 Jahre lang zu Kindern, Haus und Garten geschaut, während ihr Mann Karriere gemacht hat. Mit der neuen Scheidungs-Rechtsprechung muss sie jetzt notfalls auch putzen gehen.
Per neuem Recht sollten weniger Unterhaltszahlungen die wirtschaftliche Selbstständigkeit von geschiedenen Frauen fördern. Doch das ist nur bedingt aufgegangen: Viele Frauen stehen heute nach einer Scheidung finanziell schlechter da als in den Neunzigerjahren.
Das Zürcher Bezirksgericht anerkennt ein Urteil nach islamischem Recht. Experten sprechen von einem Novum.
BG-Urteil 5A_841/2017 vom 18. 12. 18
Gemäss neuem Recht muss über die Verteilung von Ansprüchen auf schweizerische Vorsorgeleistungen zwingend ein Gericht in der Schweiz befinden – auch wenn sich Grenzgänger scheiden lassen. Rückwirkend gilt dieses Recht jedoch nicht: Das Bundesgericht anerkennt ein französisches Scheidungsurteil aus dem Jahr 2015.
… in Deutschland nicht. Wir haben geflüchtete Frauen getroffen, die sich hier haben scheiden lassen
Gastbeitrag von Stephan Auerbach, SSI Schweiz
Immer wieder erheben sich in der Öffentlichkeit kritische Stimmen zum schweizerischen Scheidungsverfahren. Die Kritik («Massengeschäft», «stossend», «schlechthin inakzeptabel») ist mehr als berechtigt, mögliche Lösungen werden aber nur selten aufgezeigt. Anderswo existieren jedoch durchaus erprobte Alternativen, welche die Bedürfnisse des Kindes im Scheidungswesen ins Zentrum stellen. In Australien beispielsweise bilden Mediation und eine kindeszentrierte Lösungsfindung den Angelpunkt des Systems.
Ein Druckmittel im Scheidungsprozess fällt weg: Das Gericht kann Mann und Frau scheiden und über die Folgen später entscheiden.
Faire Regelungen für Kinder – gute Lösungen für Wohnen und Finanzen
Der wichtigste Schweizer Scheidungsratgeber weist den Weg zu einer tragfähigen Lösung für alle Beteiligten. Und er bietet Schutz vor bösen Überraschungen.Wie läuft das Scheidungsverfahren ab? Wie helfen wir den Kindern, die Scheidung zu bewältigen? Welche Konsequenzen haben die neuen Bestimmungen zum Unterhalt der Kinder und zum Vorsorgeausgleich? Wie werden Alimente berechnet, wie das Vermögen aufgeteilt? Der Autor erläutert alle organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Fragen – auch für die Zeit nach der Scheidung.Dieser Ratgeber hilft Paaren, faire Regelungen für die Betreuung der Kinder und den Unterhalt zu entwickeln. Besonders praktisch sind die Formulierungshilfen und Muster für die Scheidungskonvention.
Vorschau auf die Sommersession 2017
Im Nationalrat werden in dieser Session verschiedene kinderrechtlich relevante Vorstösse behandelt. Mit dem Beitritt zur Istanbul-Konvention will der Bundesrat dazu beitragen, dass Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt europaweit auf einem vergleichbaren Standard bekämpft werden. Die Istanbul-Konvention definiert den Gewaltbegriff umfassend. Daher bezieht sich diese auch auf Kinder, die Opfer von häuslicher Gewalt sind, auch als Zeuginnen und Zeugen. Der Ständerat hat der Vorlage bereits zugestimmt. Eine Anzahl von Vorstössen widmet sich dem Thema Sorgerecht und Scheidung. Besonders zu erwähnen ist das Postulat "Rechte der Kinder nach einer Scheidung stärken", das den Bundesrat beauftragt, zu prüfen, ob im Fall von schwierigen familiären Umständen die Rechte der Kinder gestärkt werden können in Bezug auf den Anspruch auf persönlichen Verkehr mit anderen Personen.
Die Neuauflage berücksichtigt einerseits die Entwicklungen der Gesetzgebung und der Praxis seit der letzten Auflage im Jahre 2010. Andererseits werden sämtliche, seither neu in Kraft getretenen Bestimmungen des Familienrechts einlässlich und fundiert kommentiert. Neben den neuen Bestimmungen zur gemeinsamen elterlichen Sorge setzt sich der FamKomm auch als eines der ersten Werke mit den grundlegenden Revisionen zum Kindesunterhaltsrecht und zum Vorsorgeausgleich auseinander und zeigt für Gerichte und Anwaltschaft Wege auf, wie das neue Recht konkret umzusetzen ist. Die Anhänge wurden zudem um einen Beitrag über Vermögensplanung im Kontext von Ehe und Scheidung erweitert, womit einem evidenten Bedürfnis der Praxis entsprochen wurde.
Bei einer Scheidung muss das Pensionskassen-Guthaben, das während der Ehe angespart wurde, unter den Ehepartnern geteilt werden. Seit 2017 ist diese Teilung gerechter gestaltet. Bessergestellt werden Frauen und Männer, die wegen der Betreuung der Kinder nicht erwerbstätig waren. Bisher waren sie bei einer Scheidung oft benachteiligt. Die wichtigsten Änderungen der Gesetzesänderung im Überblick.
Geschiedene Frauen sind häufiger auf Sozialhilfe angewiesen als geschiedene Männer. Neben den unterschiedlichen Erwerbskarrieren von Männern und Frauen ist dies auf die Unterhaltsrechtspraxis zurückzuführen, die das Existenzminimum des besser verdienenden Partners unberührt lässt. Das Zentrum Soziale Sicherheit hat erstmals berechnet, welchen Einfluss dies auf das Armutsrisiko von geschiedenen Frauen hat.
Für die Aufteilung der Pensionskassenguthaben bei einer Scheidung und bei einer gerichtlichen Auflösung der eingetragenen Partnerschaft gelten ab 1.1.2017 neue Regeln. Damit werden gewisse nach bisherigem Recht entstehende Benachteiligungen beseitigt. Die neuen Regelungen bringen aber auch Veränderungen für Personen mit sich, die bei einer Scheidung bereits eine Invalidenrente der Pensionskasse beziehen.
Neues Scheidungsrecht
Was passiert mit der Pensionskasse, wenn man sich scheiden lässt? Hierzu gibt es 2017 neue Regelungen. Diese sollen die Aufteilung des Vorsorgevermögens gerechter und transparenter machen.
Bei einer Scheidung oder bei der Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft wird das Guthaben aus der beruflichen Vorsorge unter den Eheleuten oder den Partnern/Partnerinnen künftig gerechter aufgeteilt. Der Bundesrat setzt die neuen Gesetzesbestimmungen und die entsprechenden Verordnungsänderungen per 1. Januar 2017 in Kraft. Bestehende Renten aus bisherigen Scheidungsurteilen können unter bestimmten Voraussetzungen innerhalb eines Jahres in Vorsorgerenten nach neuem Recht umgewandelt werden.
Alternierende Obhut
Das gemeinsame Sorgerecht ermöglicht zwar grundlegende Rechte, doch wird die Obhut über die Kinder meist noch immer nur einem Elternteil übertragen. Das soll sich nun ändern.
Neues Unterhaltsrecht
Wenn das revidierte Unterhaltsrecht in Kraft tritt, werden die Kosten für ein Kind massiv steigen. Ein Werkstattbericht zeigt, was auf unverheiratete Paare bei einer Trennung zukommt.
Nachdem das Obergericht und das Bundesgericht den Antrag des Vaters auf Verzicht auf die Rückführung des Kindes abgelehnt haben, ist die Mutter mit ihrer Tochter nach Mexiko zurückgereist. Verschiedene Mediations- und Vermittlungsversuche zwischen den Eltern waren zuvor gescheitert.Zum Thema:- «Anna» ist zurück in Mexiko: «So schonend wie möglich» (SRF)
Scheidungen und Trennungen stellen für Eltern und Kinder fast immer eine belastende Situation dar. Psychologische Intervention zielt gerade bei hochkonflikthaften Trennungen primär auf Nachscheidungsregelungen für die Kinder, womit sie auch Anliegen des aktuellen Familienrechts entspricht. Dieser Band stellt ein Interventionsmodell für eine lösungsorientierte Begutachtung und gerichtsnahe Beratung bei der Arbeit mit Trennungsfamilien vor. Aus einer systemischen Sichtweise heraus werden zunächst der Wandel der Familie und gesellschaftlicher Vorstellungen in den letzten Jahrzehnten betrachtet, familiengerichtliche Streitgegenstände vor dem Hintergrund aktueller psychologischer Forschung diskutiert und die Rolle von Psychologie im Familienrecht kritisch analysiert.