Frankreichs Gefängnisse – überfüllt, verwahrlost, gefährlich

Französische Gefängnisse sind massiv überfüllt. Eine Reform der Strafjustiz soll dem Elend nun ein Ende setzen.

Haftbedingungen im Genfer Gefängnis Champ-Dollon

Schweizerischen Bundesgerichts (1B_335/2013, 1B_336/2013, 1B_369/2013, 1B_404/2013)

Im Gefängnis Champ-Dollon besteht seit mehreren Jahren eine schwere und dauernde Überbelegung. Beim Bundesgericht wurden vier Beschwerden eingereicht, welche sich gegen die Haftbedingungen richteten. Es hat zwei Beschwerden teilweise gutgeheissen und festgestellt, dass die Haftbedingungen, denen zwei Beschuldigte während 157 bzw. 89 aufeinanderfolgenden Tagen ausgesetzt waren, unzulässig waren. Die zwei Beschwerden der Beschuldigten, welche weniger lange inhaftiert waren, hat es dagegen abgewiesen.

Neben Mörder T. gibt es einen zweiten Problemfall

Im Kanton Aargau bereitet nicht nur der junge Mörder T. den Behörden Kopfschmerzen. Es gibt einen zweiten Täter, dessen Fall ähnlich gelagert ist.

Genf lockert Arztgeheimnis im Strafvollzug

Nach dem Mord an einer Sozialtherapeutin will Genf das Arztgeheimnis bei der Beurteilung der Gefährlichkeit von Häftlingen aufheben. Auch das Reglement für den Strafvollzug wird angepasst.Zum Thema:- Genf lockert wegen Fall Adeline das Arztgeheimnis (Tages-Anzeiger)

Nationalrat will Zwangsheirat als Ausschaffungsgrund definieren

Mit Blick auf die Debatte zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative hat der Nationalrat am Dienstag einen Pfosten gesetzt. Er will den neu geschaffenen Straftatbestand der Zwangsheirat in den Katalog der Delikte aufnehmen, die eine Ausschaffung nach sich ziehen müssen.

Am selben Strick ziehen: Vernetzung und interdisziplinäre Zusammenarbeit im Justizvollzug

Im Nachgang zu den 8. Freiburger Strafvollzugstagen vom November 2012 enthält die vorliegende Publikation Beiträge von Praxis- und Wissenschaftsvertretern, die sich vertieft mit der Thematik «Vernetzung und interdisziplinäre Zusammenarbeit im Justizvollzug» auseinandersetzen. Aufgezeigt wird, wie interdisziplinäre Zusammenarbeit «gute Praxis» im Berufsalltag hervorbringt und welcher Mehrwert damit erzielt werden kann. 

NKVF veröffentlicht ihren Bericht über den Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) veröffentlicht heute einen Bericht über ihren Besuch im Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg vom 4. Juni 2013. Die Anstalt hinterliess bei der Kommission grundsätzlich einen guten Eindruck. Nichtsdestotrotz ortete die Kommission Handlungsbedarf bei den kantonalen gesetzlichen Grundlagen, namentlich bei den als zu restriktiv bezeichneten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, sowie beim Disziplinarwesen. Indessen stellt die Kommission mit Zufriedenheit fest, dass ein wesentlicher Teil ihrer Empfehlungen zwischenzeitlich umgesetzt wurde. 

«Drei Quadratmeter sind das absolute Minimum»

Sechs Untersuchungshäftlinge auf 23 Quadratmetern hätten zu wenig Platz, sagt Jörg Künzli, Professor für Staats- und Völkerrecht an der Universität Bern und Mitglied des Direktoriums des schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte.Zum Thema:- Haftbedingungen im Genfer Gefängnis Champ-Dollon (MM Bundesgericht)- Häftlinge wollten nicht in Zelle zurück (Der Bund)

«Ich an Carlos’ Stelle wäre auch renitent»

Carlos hätte nicht eingesperrt werden dürfen, sagt heute das Bundesgericht. Wie Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch das Urteil des höchsten Gerichts einschätzt.Zum Thema:- «Carlos» darf geschlossenes Massnahmenzentrum Uitikon verlassen (TagesWoche)

Andreas Brunner – Erneuerer der Strafverfolgung tritt ab

Nach 35 Jahren im Dienst der Zürcher Staatsanwaltschaft geht der Leitende Oberstaatsanwalt Andreas Brunner Ende Februar in Pension. Sein Nachfolger ist, wie bereits mitgeteilt, Beat Oppliger.

Umsetzung der Ausschaffungsinitiative: Nationalrat auf Konfrontation mit der Bundesverfassung?

Am 14.2.2014 hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) mit 14 zu 7 Stimmen entschieden, dem Nationalrat eine wortgetreue Umsetzung des via Ausschaffungsinitiative durchgesetzten Verfassungsartikels Art. 121 BV zu beantragen. Bereits am 11. Okt. 2013 hatte sich die SPK-NR in diesem Sinne geäussert.

«Was sollen wir in Italien?»

Ein suchtkrankes, straffälliges Paar ist weggewiesen worden – in ein Land, das es nur aus den Ferien kennt. Experten sprechen von einem Extremfall.

Strafverfolgung des Bundes: Verbesserte Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit zwischen der Bundeskriminalpolizei und der Bundesanwaltschaft wird weiter gestärkt. Die beiden Behörden schliessen dazu eine Vereinbarung ab und setzen dabei Empfehlungen um, die eine Arbeitsgruppe erarbeitet und in einem Bericht festgehalten hat.

NKVF veröffentlicht ihren Bericht über das kantonale Gefängnis Glarus

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) veröffentlicht heute einen Bericht über ihren Besuch im kantonalen Gefängnis Glarus vom 16. April 2013. Die Kommission bezeichnete die veraltete Infrastruktur und die daraus resultierenden Einschränkungen auf die Bewegungsfreiheit der Insassen, namentlich in ausländerrechtlicher Administrativhaft als übermässig. Auch wird die Anstalt für weibliche Insassinnen als ungeeignet und das Haftregime der Untersuchungshaft von der Kommission als zu einschränkend eingestuft und entsprechende Lockerungen angeregt. Handlungsbedarf sieht die NKVF schliesslich bei der gesetzlichen Konkretisierung des Disziplinarwesens und der Sicherungsmassnahmen.

Gefängnisdirektor muss gehen

Der Gefängnisdirektor des Thorbergs ist offenbar nicht mehr haltbar. Hans-Jürg Käser, Justizdirektor des Kantons Bern, trifft den unvermeidlichen Personalentscheid und enthebt George Caccivio per sofort seines Amtes. Vorläufig zumindest.Zum Thema:- Thorberg-Direktor per sofort abgesetzt (Tagesanzeiger)- «Er hatte auch als Direktor noch Sex mit Drogenprostituierter» (Tagesanzeiger)

Baselbieter Gefängniscontainer bereit für Einbau

Zehn Gefängniscontainer mit 20 Haftplätzen sollen bis zum Sommer den Baselbieter Zellenengpass beheben. Diese Gefängniscontainer werden heute Freitag in der Schafir-Mugglin-Halle in Liestal eingebaut. Der Baselbieter Regierungsrat hatte vergangenen Dezember grünes Licht gegeben für ein Gefängnisprovisorium bis zur Eröffnung des Strafjustizzentrums mit seinen 47 Haftplätzen. 

Höchstbestand in den Gefängnissen; Rückgang bei den Minderjährigen

Freiheitsentzug und Jugendsanktionsvollzug 2013

Am Stichtag 4. September 2013 waren in der Schweiz 7072 erwachsene Personen in Gefängnissen und Justizvollzugsanstalten inhaftiert. Die offizielle Kapazität der Gefängnisse beträgt 7048 Plätze. 51 Prozent der Insassen waren verurteilte Personen im Straf- und Massnahmenvollzug. 30 Prozent der Inhaftierten befanden sich in der Untersuchungshaft. 141 Personen waren verwahrt. Die Zahl der inhaftierten Minderjährigen hingegen hat seit 2011 um rund einen Viertel abgenommen.Zum Thema:- Prallvolle Gefängnisse (NZZ)

Opfer sollen über den Straf- und Massnahmenvollzug informiert werden

Opfer und weitere von einer Straftat betroffene Personen sollen nicht nur über das laufende Strafverfahren, sondern auch über die wesentlichen Entscheide zum Strafvollzug des Täters informiert werden. Der Bundesrat begrüsst einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Rechtskommission des Nationalrates. 

Vom Regierungsrat beantwortete Vorstösse

15. Januar 2014

Gefängnisse platzen aus allen Nähten

Das Genfer Hochsicherheits-Gefängnis Champ-Dollon ist mit derzeit 840 Insassen bei 376 Plätzen seit Jahren chronisch überbelegt. Auch im Waadtland stehen 900 Gefangenen lediglich 600 Plätze zur Verfügung. Mit Investitionen von mehreren hundert Millionen will Genf nun die Zahl der Haftplätze bis 2017 verdoppeln. Auch die Waadt setzt in den nächsten Jahren 100 Millionen Franken zur Verbesserung der Zustände ein.