Asylpolitik und Vaterschaftsurlaub: Der Nationalrat in Kürze
An der Frühjahrssession haben die Mitglieder der grossen Kammer heute über verschiedene Vorlagen diskutiert. Ein Überblick.
Für Sie gesammelt und aufbereitet
Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
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Bundesrat erteilt Maurer eine Frist
Es geht vorwärts in der Asyldebatte: Ueli Maurer muss auf Anordnung des Bundesrats 4000 Plätze für Migranten zur Verfügung stellen. Viel Zeit bleibt dem Chef des Verteidigungsdepartements nicht.
Aussichtslose Asylverfahren sprechen sich schnell herum
Eine schnellere Erledigung von aussichtslosen Asylanträgen könnte dazu beitragen, dass viele Asylbewerber gar nicht erst eine Reise in die Schweiz in Betracht ziehen. Diese Meinung vertritt Beat Meiner, der Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, in einem Interview.
"Die Asylverfahren sind kafkaesk"
Migrationsexperte Thomas Kessler sagt, von der Schweizer Asylpolitik profitierten heute die Falschen. Er fordert einen Umbau unter linker Führung.Zum Thema: Chancenlose Serben belasten Asylwesen (BZ)Italien behindert die Rückführung von Asylbewerbern (TA)
"Die Asylverfahren sind kafkaesk"
Migrationsexperte Thomas Kessler sagt, von der Schweizer Asylpolitik profitierten heute die Falschen. Er fordert einen Umbau unter linker Führung.Zum Thema: Chancenlose Serben belasten Asylwesen (BZ)Italien behindert die Rückführung von Asylbewerbern (TA)
Nicht-Behandlung der Asylgesuche war rechtswidrig
Der Bundesrat hat vom Schlussbericht von alt Bundesrichter Michel Féraud zu den von 2006 bis 2008 auf den Schweizer Botschaften in Syrien und Ägypten eingereichten und nicht behandelten Asylgesuchen Kenntnis genommen. Der Bericht kommt zum Schluss, dass das Bundesamt für Migration (BFM) mit dem Entscheid vom 20. November 2006, diese Gesuche nicht zu behandeln, Verfahrensvorschriften der Asylgesetzgebung und Verfahrensgarantien der Bundesverfassung verletzt hat.
Nicht-Behandlung der Asylgesuche war rechtswidrig
Der Bundesrat hat vom Schlussbericht von alt Bundesrichter Michel Féraud zu den von 2006 bis 2008 auf den Schweizer Botschaften in Syrien und Ägypten eingereichten und nicht behandelten Asylgesuchen Kenntnis genommen. Der Bericht kommt zum Schluss, dass das Bundesamt für Migration (BFM) mit dem Entscheid vom 20. November 2006, diese Gesuche nicht zu behandeln, Verfahrensvorschriften der Asylgesetzgebung und Verfahrensgarantien der Bundesverfassung verletzt hat.