Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Am 17. Okt. 2017 ist der Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats, Nils Muižnieks, zur Schweiz erschienen. Es handelt sich um eine gut recherchierte, breite Auslegungsordnung von aktuellen Menschenrechtsproblemen in der Schweiz. Zum einen sind es eine ganze Reihe von gewichtigen institutionellen Problemen, zum anderen konkrete Probleme im Asyl- und Ausländerbereich.
Wegen hoher Kostenvorschüsse und Gerichtskosten lohnt es sich für Normalbürger nicht, vor Zivilgerichten ihre Rechte einzuklagen.
Der Aktionsplan zeigt auf, wie die Schweiz sich gemeinsam mit Partnern an vorderster Front für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzt. Die Schweiz lehnt die Todesstrafe kategorisch und unter allen Umständen ab.
Handlungspraxen zwischen Abschiebung und Niederlassung
Eine Vielzahl an Menschen lebt ohne Aufenthaltsrecht in Europa. Über ihre Lebensrealität und die Gründe für ihren Status ist häufig wenig bekannt. Auch der staatliche Umgang mit ihnen ist nicht klar definiert – besonders hinsichtlich Abschiebungen. Brigitte Kukovetz zeigt in ihrer empirischen Untersuchung, dass sich Menschen mit irregulärem Aufenthalt in einem Catch-22, einem unlösbaren Dilemma zwischen unterschiedlichen Handlungsalternativen, befinden. Sie untersucht dieses Phänomen, indem sie die Interaktionen zwischen abschiebungsgefährdeten Migrant_innen, deren Unterstützer_innen und staatlichen Behörden analysiert und mögliche politische Handlungsspielräume diskutiert.
Lebensrealitäten zwischen Diskriminierung und Partizipation
Teilhabe im Sinne von Teilnahme und Beteiligtsein ist in vielen gesellschaftlichen Bereichen zum Leitmotiv geworden. Der Begriff steht für Gewährleistung gleicher Verwirklichungschancen, Einbeziehung in die Gesellschaft und Schutz vor willkürlicher Ungleichbehandlung. Doch wie ist es um die Wirklichkeit dieses normativen Anspruchs bestellt? Oftmals stehen stereotype Vorstellungen von Alter, Geschlecht und sexueller Orientierung einer umfassenden Partizipation entgegen, führen Armut oder Behinderung zu gesellschaftlicher Ausgrenzung oder werden Menschen benachteiligt, weil in ihrer Lebensgeschichte Zuwanderung eine Rolle spielt. Die Autorinnen und Autoren untersuchen die Lebensrealitäten unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen, analysieren Teilhabehindernisse und geben Handlungsempfehlungen. Dabei wird deutlich, welche grundlegende Bedeutung Teilhabe auf der Basis von Menschenrechten für das gesellschaftliche Zusammenleben hat.
AvenirSocial begrüsst den Entscheid des Bundesrats, eine nationale Menschenrechtsinstitution zu schaffen sowie die Erwähnung der «Pariser Prinzipien» im Gesetzesentwurf als Grundlage für deren Ausgestaltung. Gleichzeitig sehen wir aber beim vorliegenden Entwurf einen deutlichen Optimierungsbedarf. Eine geregelte langfristige Finanzierung muss gewährleistet sein.
Aufbauend auf dem Teilprojekt "Umsetzung der Leitlinien des Europarats für eine kindgerechte Justiz – das Recht des Kindes auf Anhörung" (2015-2016) widmet sich das SKMR der Frage der Umsetzung von Art. 12 der UNO-Kinderrechtskonvention (KRK) in einem weiteren Teilprojekt.
Der Menschenrechtsrat in Genf beendet heute seine 36. Tagung. Er hat zwei von der Schweiz eingebrachte Resolutionen angenommen, eine zur Todesstrafe und eine zur Erneuerung des Mandats des Sonderberichterstatters für Transitionsjustiz.
Kinder sind Rechtssubjekte und haben in Angelegenheiten, die sich auf ihre Zukunft auswirken, das Recht ihre Meinung zu äussern (Art. 12 KRK). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist Artikel 12 KRK in der Schweiz zwar direkt anwendbar (BGE 124 III 90 ff., E. 3a). Allerdings werden Kinder und Jugendliche bei juristischen und administrativen Verfahren nicht konsequent angehört. Eine im August 2017 veröffentlichte Vorstudie des Schweiz. Kompetenzzentrums für Menschenrechte SKMR bestätigt diese Einschätzung. Das Parlament hatte bereits im Sep. 2014 den Bundesrat aufgefordert, die Problematik unter die Lupe zu nehmen. Nun hat das SKMR vom Bund den Auftrag erhalten, die Stärken und Schwächen der Umsetzung des Anhörungsrechts für Kinder in den Praxisbereichen Gesundheit, Bildung, Kindesschutz sowie Justiz ab Herbst 2017 vergleichend zu untersuchen.
Mit der Neustrukturierung, die eine Beschleunigung der Asylverfahren anstrebt, werden die Weichen im Asylbereich neu gestellt. Die Eidgenössische Migrationskommission EKM empfiehlt, bei der Umsetzung dem Schutzgedanken höchste Priorität einzuräumen. Die Glaubwürdigkeit und Qualität des Asylverfahrens sollen sich sowohl an den Bedürfnissen der Schutzsuchenden als auch an effizienten Verfahren und einer möglichst schnellen Integration der Schutzbedürftigen messen.
ie diesjährigen Preisträger kommen aus Indien, Äthiopien, Aserbaidschan und den USA. Ihre Arbeit ist beispielhaft.Der Alternative Nobelpreis (Right Livelihood Award) zeichnet jene aus, die bei den offiziellen Nobelpreisen oft durchs Raster fallen: Kämpfer für Menschenrechte, Umweltschutz und Frieden mit wenig Lobby. In diesem Jahr wurden vier Menschen aus drei Kontinenten für ihren Einsatz geehrt.Behindertenaktivistin Yetnebersh Nigussie erhält den Alternativen Nobelpreis 2017 (Rollingplanet)
Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fehlt für die private Überwachung in der Schweiz die Rechtsgrundlage. Das bedeutet nicht, dass die Gerichte die Ergebnisse ignorieren müssen.
Zeid al-Hussein, jordanischer Prinz und Hochkommissar für Menschenrechte, ist eine Ausnahme im grauen UNO-Betrieb. Und das macht seine Position in der Organisation nicht einfacher.
Der Bundesrat hat am 28. Juni 2017 den Schweizer Staatenbericht zum dritten Zyklus der «Allgemeinen Regelmässigen Überprüfung» (UPR) des UNO-Menschenrechtsrats vorgelegt. Der Bericht ziehe «Bilanz über die Menschenrechtssituation in der Schweiz und die wichtigsten Massnahmen, die in den vergangenen Jahren in diesem Bereich ergriffen wurden», heisst es in der Medienmitteilung des Bundesrats.
Nachdem 300'000 Rohingya aus Burma geflohen sind, hagelt es Vorwürfe. Bangladesh stellt verfolgten Muslimen weiteres Land zur Verfügung.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) hat einen neuen Observationsartikel beschlossen, um im Bereich der Sozialversicherungen rasch wieder versicherte Personen überwachen und konsequent gegen Missbräuche vorgehen zu können.
«Die Erinnerung ist kurz, wenn die Fakten unangenehm sind», sagte Uno-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Raad al-Hussein mit Blick auf einen Bericht zu den unmenschlichen Zuständen für Flüchtlinge in Libyen.
Die Schweiz brauche den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof mehr denn je, sagt eine Nichtregierungs-Organisation. Und stellt Porträts von Menschen aus, deren Menschenrechte die Schweiz verletzt hat.
Über den wirksamen Rechtsschutz im Alltag
Ein neuer Tagungsband der Ombudsstelle der Stadt Zürich und des SKMR widmet sich dem Thema Zugang zum Recht. Denn zwischen dem Anspruch, Recht zu haben, und den faktischen Möglichkeiten, Rechte im Alltag auch durchsetzen zu können, besteht oft eine grosse Diskrepanz.
Quartalsweise Übersicht über die internationale und nationale Rechtsprechung und Entwicklungen im Bereich des Freiheitsentzuges
Der Themenbereich Polizei und Justiz erstellt quartalsweise eine Sammlung der relevanten nationalen und internationalen Rechtsprechung sowie politischer Vorstösse im Bereich des Freiheitsentzuges im Auftrag der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF). Der Fokus liegt dabei auf der Ausgestaltung eines Freiheitsentzuges (Haftbedingungen) und nicht auf der Rechtmässigkeit eines Freiheitsentzuges.